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"Ab sofort bist du Volksfeind"
LSVD erstattet Strafanzeige nach Online-Beschimpfung
Nach einem Gastbeitrag auf queer.de wurde LSVD-Vorstandsmitglied Benjamin Rottmann online bedroht. Der Verband schaltete daraufhin die Ermittlungsbehörden ein.
Im Schutz der Anonymität droht ein Unbekannter dem LSVD mit Gewalt (Bild: Sebastien Wiertz / flickr)
- 23. Januar 2017, 16:37h 2 Min.
Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat am Montag bekannt gegeben, dass man wegen einer gegen einen Mitarbeiter gerichteten Droh-E-Mail Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet habe. Die Mail ging nach Angaben des Verbandes als Reaktion auf den Gastkommentar "Warum Flüchtlingspolitik ein queeres Thema ist" des LSVD-Vorstandsmitglieds Benjamin Rottmann ein, der am 15. Januar auf queer.de veröffentlicht worden war.
In der Mail bezieht sich der Absender oder die Absenderin auf eine angebliche Organisation "Besseres Hannover" – eine rechtsextremistische Organisation diesen Namens war 2012 vom niedersächsischen Innenminister verboten worden. Am Ende des Textes folgt die Drohung: "Ab sofort bist du Vogel Volksfeind und wirst als solcher behandelt." Anschließend heißt es: "Wir kennen dich." Darunter folgt Herrn Rottmanns Privatadresse.
Der Absender hatte keinen Namen angegeben. Dem Header der E-Mail zufolge ist sie über "Anonymous Remailer (austria)" versandt worden. Beim LSVD wird angenommen, dass der Absender der E-Mail in Deutschland wohnt und den österreichischen Dienst nur benutzt hat, um die eigene Identität zu verschleiern.
Autor der Mail droht mit Anschlag
In der Drohmail werden die vielen Anschläge auf Flüchtlingsheime und die Übergriffe auf Geflüchtete und Helfer erwähnt, die seit Sommer 2015 erheblich zugenommen haben. Der Autor droht dem LSVD-Aktivisten, dass ihm dasselbe geschehen werde. "Dass das keine leere Drohung ist, zeigen die vielen Anschlägen und Übergriffe der letzten Zeit", erklärte der LSVD am Montag. Man nehme deshalb die Drohungen ernst und habe Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bedrohung (Paragraf 241 StGB) und wegen versuchter Nötigung (Paragraf 240 StGB) gestellt.
Der Tatbestand der versuchten Nötigung sei laut LSVD gegeben, weil der Absender Rottmann durch die Androhung von Gewalttaten davon abhalten wolle, sich als Vorstandsmitglied des LSVD für Geflüchtete einzusetzen, die ihre Heimat verlassen müssen, weil sie dort wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden. (pm/dk)
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Inhaltlich aber hatte ich schon dem Statement von Benjamin Rottmann an entsprechender Stelle widersprochen.
Anstatt das wir die Grenzen weit offen haben und jeder kommen kann, der will: viele über das Mittelmeer ankommende Menschen sind überhaupt keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder sind auch politisch im Sinne des Asylrechtes verfolgt, sondern sie kommen aus Armut und suchen einen Job/Beruf. Ich kann dies zwar persönlich nachvollziehen, wenn man aus den afrikanischen Staaten "weg will", und nach Deutschland möchte, aber dieses Bestreben stellt zu Recht keinen Asylgrund dar und ist auch kein Einwanderungsgrund.
Hinzukommt das wir in Afrika in den kommenden Jahrzehnten eine Bevölkerungsexplosion erleben werden und ein massiver Wanderungsdruck auf Europa/Deutschland stattfinden wird,
NUR wenn die Grenzen im Mittelmeerraum scharf kontrolliert und gesichert werden, wie es seit Jahren zumindest in der Straße von Gibraltar seitens der Spanischen Regierung gut passiert, kann diesem Migrationsdruck entgegengearbeitet werden.
Wer so wie "Amnesty International", "Pro Asyl" oder auch LSVD-Vorstand meint, der Weg sei dahingehend zu gehen, dass dann einfach die Grenzen geöffnet werden, und die Menschen aus Afrika zu uns kommen können, wenn sie denn wollen, der überfordert die deutsche einheimische Gsellschaft, fördert indirekt den Aufstieg rechter Parteien wie die AfD, UKIP in England, FPÖ in Österreich, usw. und trägt indirekte Mitschuld daran, wenn die Mehrheit der Engländer für den BREXIT stimmen oder selbst in den USA es ein Trump in die Regierung schafft. Ich finde den Aufstieg rechter Parteien überhaupt nicht gut, aber dieser ist leider auch eine Folge von linker/grüner Politik, der die Menschen in Europa/in Deutschland nach rechts treibt, da sie Sorgen vor Islamisierung und Überfremdung haben.
Gut fand ich hingegen den Kommentar von Cem Özdemir, der in der NOZ erklärte die Homophobie im Islam gehört auf die politische Agenda. Da war dann erstmals ein Politiker bereit, dies öffentlich auch laut und deutlich auszusprechen, was im real existierenden Islam "los ist".
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Bin gespannt, ob Ihr dies veröffentlicht oder wieder linke Zensur betreibt.