Europaparlament bestätigt Oettinger als Haushaltskommissar

Günther Oettinger gehört zum Machtzentrum der EU-Kommission und ist unter anderem für Personalfragen zuständig (Bild: U.S. Department of Commerce / flickr)

Das EU-Parlament hat der Ernennung von Günther Oettinger als Kommissar für Haushaltsplanung und Personalwesen formal zugestimmt. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schickte am Donnerstag eine positive Beurteilung der drei zuständigen Parlamentsausschüsse an die Europäische Kommission, die nach der Anhörung des CDU-Politikers am Montag im Europaparlament erstellt worden war (PDF). Oettinger hatte sich bei dieser Anhörung für seine Hamburger Skandalrede entschuldigt, bei der er im Oktober Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet und vor einer "Pflicht-Homoehe" gewarnt hatte (queer.de berichtete).

Nach der Anhörung sprachen sich Politiker der Sozialdemokraten, Grünen und Linken gegen die Entscheidung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker aus, Oettinger das Personalressort anzuvertrauen. Das Europaparlament kann allerdings die Kommission nicht zwingen, einzelne Kommissare abzusetzen, sondern stimmt lediglich über die gesamte Kommission ab. Kritiker des 63-Jährigen kündigten an, sie würden ein besonderes Augenmerk auf Personalentscheidungen von Oettinger legen, besonders im Bezug auf Antidiskriminierungsfragen.

LGBTI-Aktivisten protestierten gegen Ernennung

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hatte die Abgeordneten vergangene Woche noch dazu aufgefordert, gegen die Beförderung des CDU-Politikers zu protestieren. Rassismus und Homophobie dürften nicht "belohnt" werden (queer.de berichtete). Die deutschen CSD-Veranstalter forderten ebenfalls die Entlassung Oettingers (queer.de berichtete). Auch internationale LGBTI-, Menschenrechts- und Anti-Korruptions-Organisationen hatten sich gegen die Ernennung ausgesprochen.

Oettinger ist bereits seit dem 1. Januar offiziell als Haushaltskommissar im Amt. Zuvor war er für das Energieressort und später die digitale Wirtschaft zuständig. Vor seinem Wechsel nach Brüssel war Oettinger von 2005 bis 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Bis heute ist er Mitglied im Bundesvorstand der CDU. (dk)

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