Union hält an Blockade gegen Ehe für alle fest

Die Chancen auf eine Einigung zwischen Union und SPD bei der Ehe für alle stehen vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend praktisch bei Null. Unionsfraktionschef Volker Kauder, der auch am Gipfel teilnehmen wird, kündigte am Dienstag bereits in einer Pressekonferenz an, dass CDU und CSU ihr Veto gegen die von den Sozialdemokraten geforderte Gleichbehandlung einlegen werden: "Wir werden dieses Ansinnen der SPD natürlich nicht jetzt kurz vor Abschluss dieser Legislaturperiode machen", sagte der baden-württembergische CDU-Politiker. Er beschuldigte den Koalitionspartner, mit diesem Thema nur Wahlkampf betreiben zu wollen. "Dann auf, macht damit Wahlkampf", so Kauder spöttisch.

Zwar gab der Fraktionsvorsitzende zu, dass es vereinzelt Unionspolitiker gebe, die sich für die Ehe für alle aussprächen. Aber er stellte klar: "In der Unionsfraktion ist die Ehe die Verbindung von Mann und Frau." Befürworter der Ehe für alle aus der Union meldeten sich unterdessen nicht zu Wort.

Am Dienstag hatte die SPD den Druck auf die Union bei diesem Thema erhöht und innerhalb der eigenen Fraktion einen Gesetzentwurf beschlossen (queer.de berichtete). Demnach soll das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben aufgehoben und die Eheschließung "zwischen zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts" möglich sein.

"Scheinheilige SPD"

In der Presse wird das plötzliche Interesse der SPD für die Ehe für alle vor allem auf den Wahlkampf zurückgeführt. So kritisierte die "Süddeutsche Zeitung" die "scheinheilige SPD", die mit dem Vorschlag viel zu spät käme – und zweifelt die Ehrlichkeit des Vorschlags an: "Vier Jahre lang haben sich die regierenden Sozialdemokraten um die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare nicht geschert." Auch die "Westdeutsche Zeitung" kritisierte in einem Leitartikel, dass die SPD die Ehe für alle schon längst hätte umsetzen können, wenn es der Partei wichtig gewesen wäre. Die "Schwäbische Zeitung" schlug in dieselbe Kerbe: "Wenn die SPD es denn ernst meinte, hätte sie schon lange darüber verhandeln müssen."

Zudem ist fraglich, wie viel Zeit sich die Koalitionsgrößen für die Ehe für alle nehmen. Immerhin sollen beim Gipfel mehr als ein Dutzend sehr strittiger Themen besprochen werden. Die SPD wünscht sich etwa neben der Ehe für alle auch eine Solidarrente für langjährige Geringverdiener oder schärfere Regelungen für Managergehälter, während die Union Asylbewerber bei Sozialbetrug leichter abschieben will oder den Versandhandel für Medikamente einschränken möchte.

LSVD: Konservativsein bedeutet nicht Abwertung von Homosexuellen

Dennoch: LGBTI-Aktivisten hoffen, dass noch Bewegung möglich ist – und appellieren an die Union, sich einen Ruck zu geben. "Konservativsein sollte im 21. Jahrhundert nicht länger über die Abwertung von Lesben und Schwulen und ihren Partnerschaften definiert werden. So wurde in Großbritannien die Eheöffnung auch durch eine konservative Regierung beschlossen", erklärte am Mittwochmorgen Axel Hochrein, der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Die Union solle sich überlegen, wem eine Ehe-Öffnung schade. "Was ändert sich für heterosexuelle Paare, wenn gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen? Heiraten sie dann weniger? Wollen sie weniger oder keine Kinder bekommen? Richtig – für heterosexuelle Paare ändert sich nichts."

Hochrein nannte auch Forderungen aus der Union, für die Ehe-Öffnung müsse das Grundgesetz geändert werden, eine "dreiste Ausrede". Von der SPD erwarte er "mehr Ausdauer und Kraft, für ihre Politik ernsthaft zu kämpfen". (dk)

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