Bundesrat: Maghreb-Staaten nicht sicher

Im Bundesrat ist am Freitagvormittag erwartungsgemäß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung gescheitert, die Länder Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländer zu erklären. Die Länder mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei und der Grünen – mit Ausnahme von Baden-Württemberg – lehnten den Antrag ab, der bereits im Mai letzten Jahres mit den Stimmen der Großen Koalition den Bundestag passiert hatte (queer.de berichtete). Die Neueinstufung hätte dazu geführt, dass Asylbewerber leichter in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, da ihre Anträge offensichtlich unbegründet seien.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte die Entscheidung der Länderkammer in einer ersten Reaktion und dankte den Landespolitikern, bei der "Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten" nicht mitzumachen, wie LSVD-Sprecherin Stefanie Schmidt erklärte. "In allen drei Staaten werden Menschenrechte verletzt, Homosexuelle als soziale Gruppe verfolgt und einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht", so Schmidt.

Staaten als "sicher" zu deklarieren, die Homosexualität kriminalisierten, stelle "Menschenrechtsverfolgungen einen Persilschein aus". Schmidt verwies darauf, dass erst vor zwei Wochen zwei Schwule zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren, weil sie in der Privatwohnung eines der Männer einvernehmlichen Sex gehabt haben sollen (queer.de berichtete).

Bundesregierung empfiehlt Schwulen und Lesben, sich zu verstecken

Die Bundesregierung hatte trotz homofeindlicher Gesetze wiederholt abgestritten, dass Homosexuelle in den drei Maghreb-Staaten "systematisch" verfolgt werden würden. In mehreren Stellungnahmen erklärte die Regierung, dass eine Strafverfolgung oft erst erfolge, wenn Schwule und Lesben ihre sexuelle Orientierung in der Öffentlichkeit frei ausleben würden (queer.de berichtete).

Kurz vor der Abstimmung warben Unionspolitiker für eine Zustimmung, da Flüchtlinge aus den drei Ländern praktisch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen und dann überproportional Straftaten begingen. So erklärte der CDU-Vizefraktionschef Stephan Harbarth unter Verweis auf die hohe Kriminalitätsrate, es müsse alles dafür getan werden, "dass keine weiteren Migranten maghrebinischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen, und wir tun selbstverständlich auch alles dafür, dass der Aufenthalt derjenigen, die bereits in Deutschland sind, sich nicht verfestigt."

Aus der Abwehrfront der Grünen war die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg ausgeschwenkt. Zwar hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vergangenes Jahr noch "erhebliche Bedenken" gegen die Neueinstufung geltend gemacht. Nach dem Terroranschlag beim Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember erklärte er jedoch, Stuttgart werde der Neueinstufung zustimmen, und begründete seinen Meinungswandel mit der erheblichen "kriminellen Energie", die von Menschen aus dieser Region ausgehe (queer.de berichtete). (dk)

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