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Kein Vertrauen in die Eliten: Wenn „mehr direkte Demokratie“ zur Diktatur führen kann
Die Krise der Demokratie wird nicht von populistischen Wählern, sondern von Teilen der politischen Eliten verursacht. Ein Gastbeitrag.
Von Klaus Bachmann
Hitziger Palästina-Protest an HU Berlin: CDU verurteilt Antisemitismus „im linken Lager“
Bei einem Palästina-Protest an der HU Berlin wurden verbotene Parolen gerufen und Journalisten bedrängt. Die CDU fordert Strafen – die Linke appelliert an die Regierung.
Von Maximilian Beer
Der Staat soll Milliarden zahlen: Linke will den Dönerpreis drücken und Gutscheine für alle
In Deutschland liegt der Preis für Döner derzeit bei über sieben Euro. Das treibt auch die Linkspartei um. In einem Vorstandspapier fordert sie die Regierung zum Handeln auf.
Von Maximilian Beer
Nächstes Problem für Robert Habeck: Jetzt widersprechen die AKW-Betreiber dem Minister
Wirtschaftsminister Habeck sagt, die AKW-Betreiber selbst hätten sich 2022 gegen einen Weiterbetrieb der Atommeiler ausgesprochen. Doch die Firmen protestieren.
Sachsen: SPD-Spitzenkandidat für Europawahl zusammengeschlagen – Polizei verrät neue Details
Matthias Ecke ist am Freitagabend beim Anbringen von Wahlplakaten in Dresden-Striesen angegriffen und schwer verletzt worden. Ein Zeuge ordnet die Täter dem rechten Spektrum zu.
Von Kathrin Merz
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Brennpunktschule in Berlin: „Am Ende der Stunde erwarten sie dann, dass ich zum Islam übertrete“
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China und Türkei drosseln Russland-Exporte drastisch: „Unmöglich, Geschäfte zu machen“
Brand in Lichterfelde: Robert Habeck war mit Diehl-Chef in der Ukraine
Claudia Roth, Corinna Harfouch, Sandra Hüller: Die Tops und Flops von der Lola-Verleihung in Berlin
„Schnapsidee“ und „Rückschritt pur“: Berliner Grüne teilen gegen Senat aus
Seit einem Jahr sind die Grünen in Berlin in der Opposition. Ihr Chef Philmon Ghirmai arbeitet sich auf dem Parteitag an Schwarz-Rot ab.
Wie verbreitet ist Islamismus an Berliner Schulen? Bildungssenatorin plant neue Studie
In einer Befragung in Niedersachsen gab die Mehrheit der muslimischen Schüler an, der Koran stehe über dem Grundgesetz. Wie radikal Berliner Schüler sind, will jetzt auch der Senat wissen.
Von Nathan Giwerzew
Seit Amtsbeginn: Regierungsflieger der Ampel flogen mehr als 1000 Mal leer
Der Kanzler und seine Minister nutzten seit Amtsbeginn mehr als 1500-mal die Regierungsflieger. Die Zahl der Leerflüge liegt fast genauso hoch.
Von Eva Maria Braungart
Stellt sich Wladimir Putin gegen seinen Verteidigungsminister? Wird Alexej Djumin der neue?
Putin traf den Gouverneur des Gebietes Tula Alexej Djumin am 2. Mai. Ein Karriereaufstieg bahnt sich an. Ist dies das Ende Sergej Schoigus? Die Analyse.
Von Alexander Dubowy
Pro-Palästina-Proteste: Antisemitismusbeauftragter befürchtet Eskalation an Unis
Am Freitag demonstrierten Dutzende vor der HU auf dem Campus Mitte. Felix Klein blickt mit Sorge auf die Proteste.
Von Eva Maria Braungart
CDU-Vize schließt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei im Osten nicht aus
Prominenter Anwalt: Die Regierung hat die Zulässigkeit von Kritik aus den Augen verloren
Trotz Botschafter-Schelte: Die Berliner Zeitung schreibt nicht, was Politiker und Diplomaten wünschen
Best of
Hanna Kiel, eine Deutsche zwischen den Fronten des Zweiten Weltkriegs in Italien
„Die Schlacht um den Hügel. Eine Chronik aus Fiesole im August 1944“ wird erstmals auf Deutsch veröffentlicht – ein Zeugnis des Krieges, das auch etwas davon sichtbar macht, was heute in der Ukraine g...
Von Cornelia Geißler
9 Bilder
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Jenny Erpenbeck: „Man kann nicht immer nur sagen, das ist ein DDR-Bürger, der ist diktaturgeschädigt“
Im Ausland wird sie als Star gefeiert, in Deutschland nicht. Warum? Die ostdeutsche Schriftstellerin über die Härten der Wendezeit, politische Korrektheit und Russland.
Von Cornelia Geißler, Anja Reich
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Babelsberger Visionäre: Die Defa und ihre Kameramänner
Filme zu drehen ist Teamwork, trotzdem kennt man vor allem die Namen der Regisseure. Nun widmet sich das Potsdamer Filmmuseum den Defa-Künstlern an der Kamera.
Von Claus Löser
Der Roman „Da waren Tage“ von Luna Ali: Wenn das Leben sich verdoppelt
Luna Ali lässt einen syrischen Jurastudenten in Deutschland den Krieg in seiner früheren Heimat spüren – und macht das literarisch nachfühlbar. Die Buchkritik.
Von Maryam Aras
Helmut Krausser muss nach Malaga: Zur ersten offiziellen Sexweltmeisterschaft in 16 Disziplinen
Sex war immer eines der bevorzugten Themen des Schriftstellers Helmut Krausser. Und auch der Leistungssex lässt ihn nicht los – diesmal muss er dafür nach Südspanien.
Von Helmut Krausser
Demokratie und Machtdemonstration: Claudia Roth und Ulrich Rasche eröffnen das Theatertreffen
Das 61. Theatertreffen begann aufklärungskritisch mit Ulrich Rasches „Nathan der Weise“ und pädagogisch mit Claudia Roth. Danke, Lessing, aber was muss Theater noch alles?
Von Doris Meierhenrich
Verfassungsschutz beobachtete Krahs Mitarbeiter – aber warnte den AfD-Politiker nicht
Die mutmaßliche Enttarnung eines China-Spions im Büro ihres Spitzenkandidaten belasten die AfD. Nun werden Verbindungen des Mannes zu deutschen Geheimdiensten bekannt.
Von Maximilian Beer
So kommen Sie an eine Wohnung bei Berlins städtischen Unternehmen
Ein Überblick darüber, wo Degewo und Co. ihre Unterkünfte zur Vermietung inserieren. Und wie sie aus dem Kreis der Bewerber die passenden Mieter aussuchen.
Von Ulrich Paul
Adis Ahmetovic: SPD-Bundestagsabgeordneter mit 30 Jahren an Krebs erkrankt
Der 30 Jahre alte SPD-Politiker Adis Ahmetovic zieht sich wegen einer Krebsdiagnose vorübergehend zurück. Nach seiner Genesung will er seine Arbeit im Bundestag fortführen.
Haushaltsstreit: Jetzt müssen die Ampel-Minister sagen, welchen Kollegen sie etwas wegnehmen wollen
Im nächsten Haushalt klafft eine Lücke von 30 Milliarden, Grünen- und SPD-Minister fordern aber mehr Geld. Ist das Verhandlungstaktik oder Wahlkampf?
Von Nathan Giwerzew
Fröhlich und erfahren: Das ist Ute Bonde, die neue Verkehrssenatorin
Erst Dienstag war Manja Schreiner nach Plagiatsvorwürfen zurückgetreten. Nun nimmt mit Ute Bonde erneut eine Juristin den Chefposten ein – doch sie kennt sich im Thema aus.
Von Peter Neumann
An Ostern festgenommen: Jugendliche planten Terroranschlag mit Bomben
Vier Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren planten offenbar einen Anschlag mit Bomben. Zuvor war noch von einem geplanten Anschlag mit Molotow-Cocktails die Rede gewesen.
Nach Islamisten-Demo: CDU-Politiker will Ruf nach Kalifat strafbar machen
Sowohl Union als auch Ampel-Fraktionen fordern nach der islamistischen Demo in Hamburg Verbote für einschlägige Gruppierungen. CDU-Politiker de Vries will sogar ein neues Strafgesetz.
Blockade von Göring-Eckardt: Brandenburger Polizei räumt Fehler ein
Die Grünen-Politikerin wurde am Samstag von Demonstranten blockiert. Nun gibt die Polizei Versäumnisse zu.
Von Eva Maria Braungart
Langeweile oder Aufstand gegen Jarasch & Co.? Berlins Grüne vor ihrem Landesparteitag
In der früheren Berliner Regierungspartei droht ein Richtungsstreit. Dabei geht es auch um das Verhältnis zum Verfassungsschutz. Braucht man ihn für ein AfD-Verbot?
Von Elmar Schütze
Wegen Cyber-Angriff: Auswärtiges Amt bestellt russischen Geschäftsträger ein
Israel: Erstmals Drohnenangriff aus Bahrain – wechselt der westliche Verbündete die Seiten?
Diakonie-Chef will AfD-Wähler rauswerfen und wird angezeigt – das sagt ein Arbeitsrechtler
Woker Antisemitismus: Was sich am 1. Mai abspielte, ist bedrohlich und beunruhigend
Berlins Politiker sprechen von einem 1. Mai, wie wir ihn uns wünschen. Dabei war die 18-Uhr-Demo von der Spitze bis zum Ende israelfeindlich unterlegt. Ein Kommentar.
Von Andreas Kopietz
Diesmal ohne Flugzeugpanne: Annalena Baerbock in Australien gelandet
Zweiter Versuch in neun Monaten: Die Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi war ursprünglich für August 2023 geplant. Die Themen: Strategien im Konflikt mit China und Klimaschutz.
Geburtenrate sinkt kräftig: Warum ist Ostdeutschland stärker betroffen?
In Deutschland wurden 2023 so wenige Kinder wie seit 2013 nicht mehr geboren. Im Osten ist der Rückgang stärker als im Westen. Warum? Was eine Soziologin sagt.
Von Anika Schlünz
Proteste in Georgien eskalieren: „Es gibt kein Zurück mehr“
Bei den Demonstrationen im Südkaukasusland geht es längst nicht mehr nur um das Agentengesetz. Die Gewaltspirale weitet sich aus. Und was haben Corona-Schutzmasken damit zu tun?
Von Nicolas Butylin
Wieder Masern in Berliner Flüchtlingsunterkunft: Diesmal trifft es Reinickendorf
Erst Tegel, jetzt das Ankunftszentrum in Reinickendorf: Die mit Masern infizierten Personen aus der Flüchtlingsunterkunft sind nun bis Mitte Mai in Quarantäne.
Von Anne-Kattrin Palmer
Studie: Mehr als jeder Dritte angehende islamische Religionslehrer hält Juden für Feinde
Lehrstühle für Islamische Theologie und Religionspädagogik sollen Islamismus an Schulen entschärfen. Doch viele angehende Lehrer haben selber islamistische Einstellungen.
Von Nathan Giwerzew
Straftäter abschieben? Vereine verbieten? Islamisten sind längst Teil von Deutschland
Nach der Islamisten-Demo in Hamburg sagt der Bundeskanzler: Man werde „alle Mittel des Rechtsstaates“ ausschöpfen. Warum das eine leere Drohung ist. Ein Kommentar.
Von Nathan Giwerzew
Urteil über Lauterbach-Bildmontage: Sind Kunst- und Meinungsfreiheit in Gefahr?
Katrin Göring-Eckardt: Demonstranten hindern sie an der Abfahrt aus dem Oderbruch
Der „Operationsplan Deutschland“ und zivile Leistungserbringung
Robert Habeck bei Lanz über TikTok: „Ich gehe dahin, wo sonst nur die AfD ist“
Berlins Verhältnis zu Peking stand im Mittelpunkt bei Markus Lanz am Dienstag. Zu Wort kam fast ausschließlich der Vizekanzler Robert Habeck.
Von Susanne Lenz
Klassenkampf? Die Mittelschicht wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans
Unser Autor findet: Wer den sozialen Frieden sichern will, muss für eine Entlastung der Mittelschicht sorgen. Er hat konkrete Ideen.
Von Herbert Goestl
Tschechiens Botschafter erinnert an die EU-Erweiterung: Dies ist keine Zeit der Furcht!
Der tschechische Botschafter in Berlin, Tomáš Kafka, feiert den Integrationsprozess im Nachkriegseuropa als erfolgreiches Friedensprojekt. Ein Gastbeitrag.
Von Tomáš Kafka
Expertin zur Causa Jian G.: „Politiker wollen auch mit deutlicher Anti-China-Haltung punkten“
Nach der Festnahme des Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wird viel spekuliert. China-Expertin Genia Kostka warnt vor Überreaktionen.
Von Anne-Kattrin Palmer
Deshalb will Diakonie-Chef Schuch keine AfD-Anhänger beschäftigen
Am Dienstag stellte der neue Diakonie-Chef den Sozial-O-Mat vor, eine Entscheidungshilfe zur EU-Wahl. Nebenbei erklärte er seine Anti-AfD-Haltung.
Von Anne-Kattrin Palmer
Mehr Rücktritt wagen: Faeser und Co. könnten sich eine Scheibe von Manja Schreiner abschneiden
Weil sie ihren Doktortitel verliert, tritt Manja Schreiner als Berliner Verkehrssenatorin zurück. Damit übernimmt sie Verantwortung – anders als viele Ministerkollegen.
Von Moritz Eichhorn
Plötzlicher Gedächtnisverlust? SPD-Kandidatin war in der CDU, weiß aber nicht mehr, wie lange
Die Berliner SPD-Kandidatin Jana Bertels war früher in der Jungen Union und der CDU. Für „einige Jahre“, sagt sie. Nach außen hat sie das bislang verschwiegen.
Von Elmar Schütze
Neueste Umfrage: SPD zieht erstmals seit Sommer 2023 an der AfD vorbei
Manja Schreiner: Verkehrssenatorin verliert Doktortitel und tritt zurück
London enttäuscht: Sanktionen bremsen Russlands Wirtschaft nicht
Potsdam: Rechtsextremist Martin Sellner am Rathaus
Nach einem Einreiseverbot gegen ihn besucht der Rechtsextremist Martin Sellner das Potsdamer Rathaus. Die Stadt hält sich bedeckt.
So viele islamistische Gefährder wurden im Jahr 2023 abgeschoben
Die Sicherheitsbehörden stufen demnach derzeit 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein. Einige mussten im vergangenen Jahr Deutschland verlassen.
Habecks fingierte Atomakten sind nur ein Nebenaspekt: Die Täuschung der Grünen kostet Abermilliarden
Nach den Enthüllungen zum AKW-Aus sagt Habeck, es sei doch alles gut gegangen. Das ist ein fauler Trick. Ein Ex-Mitglied der Reaktorsicherheitskommission klärt auf. Ein Gastbeitrag.
Von Ulrich Waas
Exklusiv: So viele Millionen Euro zahlt die Ampel für ein besseres Ranking bei Google
Durch „gesponserte“ Anzeigen will die Regierung bei Google sichtbarer werden. Dafür zahlt sie. Und es fließt noch mehr Geld an das amerikanische Unternehmen.
Von Maximilian Beer
Bei Haftbefehl gegen Netanjahu – würde Deutschland den Premierminister verhaften?
Wladimir Putin wird wegen Kriegsverbrechen vom IStGH gesucht. Deutschland würde ihn bei einer Einreise festnehmen. Gilt das auch für Israels Premierminister?
Von Simon Zeise
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Islamisten fühlen sich sicher auf Hamburgs Straßen: „Sie tanzen dem Rechtsstaat auf der Nase herum“
In Hamburg konnten mehr als 1000 Islamisten für ein Kalifat demonstrieren. Wird nun die Gruppe Muslim Interaktiv verboten? Dazu schweigt das Innenministerium.
Von Maximilian Beer, Carola Tunk
Berliner SPD sucht immer noch neue Chefs: Jetzt beginnt die Aufholjagd
Wenige Tage vor Beginn der Stichwahl um den Landesvorsitz der SPD Berlin gibt sich das zurückliegende Duo siegessicher. Warum, erklärten Jana Bertels und Kian Niroomand am Montag.
Von Elmar Schütze
Scholz trifft den Premierminister von Montenegro: Das Balkanland will in die EU, doch will das auch Europa?
Claus Weselsky: „Westdeutsche haben sich mit Buschzulage in höchste Stellen gebeamt“
In Kriegszeiten braucht es vor allem einen humanitären Journalismus
Ab Dienstag in Berliner Briefkästen: Wahlunterlagen für Europawahl werden verschickt
Am 9. Juni sind in Berlin rund 2,8 Millionen Menschen zur Europawahl aufgerufen. Nun bekommen die Berliner nach und nach ihre Unterlagen.
Frauen arbeiten in Deutschland zu wenig? Was Christian Lindner nicht versteht
Deutsche arbeiten zu wenig, meint FDP-Finanzminister Lindner – und merkt nicht, wie er damit fast Frauen-Bashing betreibt. Ein Kommentar.
Von Liudmila Kotlyarova
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten – das sollte sich ändern
Vieles spricht dafür, es kinderlosen Paaren zu erlauben, dass eine fremde Frau ihr Kind austrägt.
Von Jens Blankennagel
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten – und das ist gut so
Vieles spricht dagegen, es Paaren zu erlauben, dass eine fremde Frau ihr Kind austrägt.
Von Ruth Schneeberger
Justizsenatorin Badenberg: Sabotage der Demokratie soll Straftat werden
Felor Badenberg fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzeslücke zu schließen: Desinformation und Propaganda müssten unter Strafe gestellt werden.
Von Michael Maier
Enthüllung zu AKW-Papieren – Habeck: „Unterlagen erzählen eine andere Geschichte“
Spitzenbeamte des Wirtschafts- und Umweltministeriums sollen Dokumente zum Atomausstieg manipuliert haben. Wirtschaftsminister Habeck geht in die Defensive.
Von Nathan Giwerzew
Russland: Timur Iwanow, enger Vertrauter vom Verteidigungsminister, wegen Korruption festgenommen
Iwanows Verhaftung kommt überraschend. Deutet sich hier ein Machtkampf im Kreml an? Es könnte ein Warnschuss gegen Sergej Schoigu sein. Eine Analyse.
Von Alexander Dubowy
Politisches Beben nach AKW-Papieren: Warum berichten Tagesschau und heute-Journal nicht?
Polens Außenminister spricht im Parlament auch zu Russen und Chinesen: „Beendet den Krieg!“
Bericht: Russland soll AfD-Strategie mit „Manifest“ geplant haben – Partei dementiert
„Willkommen“ war gestern: Flüchtlingsghetto Tegel inzwischen Kleinstadt mit eigenen Regeln
Masern-Ausbrüche, Brand in einem Wohnsilo, kaputte Duschen und Toiletten. Unicef macht deutlich: Das Ankunftszentrum Tegel ist kein Ort für Kinder. Ein Ortsbesuch.
Von Anne-Kattrin Palmer
Die Jugend schwenkt plötzlich zur AfD: „Spaltend ist nicht nur das Thema Flüchtlinge“
Eine Studie sieht einen „Rechtsruck“ unter Jugendlichen. Im Interview sagt einer der Autoren, was das mit Migration zu tun hat – und verrät neue Details zu Ost und West.
Von Maximilian Beer
Bundestag beschließt Änderung des Klimaschutzgesetzes
Der Bundestag votierte am Freitag für die Reform des Klimaschutzgesetzes. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Heilmann war am Vorabend gescheitert.
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Was Mario Draghi als EU-Kommissionschef für Deutschland bedeuten würde
Der Italiener könnte bald Ursula von der Leyen ablösen: ein Wechsel, der die EU radikal verändern würde. Wird Deutschland dann eine Nebenrolle spielen? Eine Analyse.
Von Franz Becchi
Stefan Jerzy Zweig: Zwischen DDR-Idealisierung und BRD-Diffamierung
Vor kurzem starb Stefan Jerzy Zweig, das „Kind von Buchenwald“. In der DDR galt seine Geschichte als antifaschistisches Symbol, in der BRD als fragwürdiger Opfertausch.
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Asylbewerber nach Ruanda abschieben: Faeser prüft seit Monaten das Britische Modell
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Von Anne-Kattrin Palmer
Palästina-Demonstranten stören Rede von Claudia Roth im HKW Berlin
Wie soll Berlin an seine Kolonialgeschichte erinnern? Am Donnerstag wurde das Erinnerungskonzept vorgestellt. Es ging nicht ohne Störung.
Von Susanne Lenz
Habecks geheime AKW-Akten: Beamte manipulierten Dokumente, um den Atomausstieg durchzusetzen
Wagenknecht-Bündnis in Berlin: Von 0 auf 6 Prozent – wird es den anderen Parteien gefährlich?
Atom-Aus: Wurde Habeck getäuscht? Ministerium kritisiert „verkürzte Darstellung“
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