Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Bayern veröffentlicht Ergebnisse der Wahlprüfsteine
München. 27. September 2018. Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Im Vorfeld hat der LSVD Bayern Wahlprüfsteine an die Parteien versandt. Zu insgesamt zwölf Themengebieten mussten sich die Parteien positionieren. Die Antworten und ihre Bewertung liegen nun vor.
Wer will sich auch zukünftig für die Gleichstellung und Unterstützung von vielfältigen Familienformen stark machen und auch in der Gesundheitsversorgung dafür sorgen, dass diese LSBTI*-inklusiv ausgestaltet wird? Wie sieht es in der Flüchtlings- und Integrationspolitik aus und welche Parteien wollen für das Selbstbestimmungsrecht von trans- und intergeschlechtlichen Menschen eintreten?
„Die Auswertung der LSVD Wahlprüfsteine zeigt deutlich, mit wem es in Bayern in puncto gesellschaftlicher Akzeptanz und Gleichstellung weitergeht und welche Partei den Kopf in den Sand steckt.“, erklärt Hannah Lea aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Bayern.
Noch ist Bayern das einzige Bundesland, das keinen Landesaktionsplan gegen Homophobie und Transfeindlichkeit erarbeitet oder vorbereitet hat. Während Grüne, SPD, FDP, Linke und mut diesen auf den Weg bringen wollen, blockiert die CSU weiter. Beim Thema „Vielfalt in Schule und Unterricht fördern“ zeigt sich ein ähnliches Bild.
„Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Bayern wird die Parteien in der kommenden Legislaturperiode beim Wort nehmen und dafür sorgen, dass die Versprechungen in den Wahlprüfsteinen keine leeren Phrasen bleiben. Fast alle Parteien haben sich für die Entwicklung eines Landesaktionsplans gegen Homophobie und Transfeindlichkeit ausgesprochen. Diesen Versprechen müssen auch Taten folgen.“, unterstreicht LSVD-Landesvorstand Markus Apel.
Dass Bayern homophobe und transfeindliche Hassgewalt bekämpfen muss, haben alle Parteien erkannt – lediglich die CSU bleibt hier auf der Strecke. Der Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität muss endlich Verfassungsrang bekommen. Diese Forderung unterstützen Grüne, SPD, FDP, Linke und auch mut. Die Freien Wähler und die CSU lehnen das ab.
Hier geht es zur Auswertung der Wahlprüfsteine und zu den Antworten der Parteien
Der LSVD Bayern hat die Wahlprüfsteine an alle Parteien geschickt, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder laut Umfragen gute Chancen auf den Einzug haben. Die AfD hat die Wahlprüfsteine nicht beantwortet.
Forderungen des LSVD Bayern zur Landtagswahl 2018
- Homophobie und Transfeindlichkeit in Bayern bekämpfen
- Regenbogenkompetenz in Schule und Unterricht fördern
- Vielfalt und Respekt in allen Lebensaltern sicherstellen
- LSBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik umsetzen
- Familienvielfalt in Bayern fördern
- Diskriminierungsschutz für LSBTI in Landesverfassung und Grundgesetz aufnehmen
- Beratungs- und Unterstützungsstrukturen langfristig absichern
- Geschlechtergerechte Gesundheitspolitik sicherstellen
- Regenbogenkompetenz in Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften erhöhen
- Für die Akzeptanz von vielfältigen Lebensweisen in der Bundespolitik eintreten
- Bayern setzt sich international für die Menschenrechte