Bundes­regierung zu Maghreb-Staaten: Niemand hat die Absicht, Homo­sexuelle zu verfolgen

Staatssekretär Stephan Mayer tut einfach so, als ob es Homosexuellen in Algerien, Marokko und Tunesien blendend geht

In Algerien, Marokko und Tunesien steht auf Homosexualität eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren – immer wieder werden Angehörige sexueller Minderheiten verhaftet und auch verurteilt. Für die Bundesregierung ist diese diskriminierende Politik aber offenbar kein Problem. Für ihren sehnlichen Wunsch, die Einwanderung aus Nordafrika einzuschränken, tut Schwarz-Rot die Homo-Verfolgung quasi einfach als Fake News ab.

Das zeigte sich erneut in einer Debatte am Donnerstagnachmittag über einen Gesetzentwurf zur Verleihung des Prädikats "sichere Herkunftsstaaten" an die drei Maghreb-Länder sowie an Georgien, der von Union und SPD eingebracht wurde (PDF). Mit der Neueinstufung könnten Flüchtlinge aus diesen Ländern leichter abgeschoben werden; LGBTI-Aktivisten befürchten, dass damit Homosexuelle wieder in die Gefängnisse ihrer Heimatländer zurückgeschickt und dort möglicherweise gefoltert werden.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) stellte den Gesetzentwurf der Koalition vor, indem er mehrfach betonte, dass es keine systematische Verfolgung in den Maghreb-Ländern gebe. Es gebe "keine unmenschliche oder unwürdige Behandlung oder Bestrafung von Personen", behauptete er schlicht.

Sven Lehmann, der queerpolitische Sprecher der Grünen, fragte daraufhin leicht irritiert, warum 70 Verurteilungen von Homosexuellen allein in Tunesien in diesem Jahr keine "strukturelle Verfolgung" für die Bundesregierung bedeuteten. Warum, so Lehmann, wolle man trotz dieser Verfolgung darauf beharren, dass die Maghreb-Staaten eine weiße Weste haben.

Sven Lehmann bei seiner Zwischenfrage

Mayer beantwortete die Frage nicht direkt, sondern erklärte lediglich, dass Flüchtlingen aus den "sicheren" Ländern weiterhin das Recht auf eine Individualprüfung zustehen würde. Nur die Verfahren seien kürzer. Zwar gebe es in diesen Ländern "gewisse Defizite", so der Staatssekretär verharmlosend, aber keine "strukturelle" Verfolgung von Minderheiten.

Die Grüne Filiz Polat fragte daraufhin noch einmal den Staatssekretär, ob es für die Bundesregierung kein Problem sei, dass Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung ins Gefängnis gesteckt werden. Mayer wiederholte darauf gebetsmühlenartig, dass es "keine strukturelle Gruppenverfolgung von Homosexuellen" gebe – und dass "überhaupt nichts" dagegen spreche, diese Länder als "sicher" einzustufen. Das Ziel für die Große Koalition sei schließlich, dass "Anträge aus diesen Ländern in der Folge zurückgehen werden".

Koalitionspolitiker bezeichnet Kritik als "schrill und ideologisch"

Auch andere Vertreter von Union und SPD hielten in mehreren Reden an dieser Linie fest. Helge Lindh (SPD) lobte etwa, dass die Koalition mit der Entscheidung "ein Signal" aussende "an diejenigen, die de facto keinen Anspruch und keine Chance haben". Michael Brand (CDU) kritisierte die linke Seite als "schrill und ideologisch". Die SPD-Politikerin Gabriela Heinrich wies zudem darauf hin, dass es laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für besonders vulnerable (gefährdete) Gruppen eine Rechtsberatung geben werde, die speziell auch denjenigen helfen soll, die "wegen ihrer sexuellen Orientierung in Nordafrika verfolgt werden". Im Gesetzestext ist allerdings nicht direkt von dieser Einrichtung die Rede – lediglich in der Begründung wird eine "speziellen Rechtsberatung" erwähnt, die eingerichtet werden "soll", also nicht eingerichtet werden muss.

Auch Politiker von FDP und AfD unterstützen das Vorhaben der Regierung, den Maghreb-Ländern das Prädikat "sicher" zu verleihen. Linke und Grüne lehnen diese ab.

In der Bundestagsdebatte äußerte vor allem die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke Kritik. Sie bemängelte, dass die Bundesregierung die Verfolgung Homosexueller in diesen Ländern relativiere. Es sei "zynisch", diese homophobe Politik als Bagatelle abzutun. Außerdem verwies die 67-Jährige auf Berichte von Amnesty International, wonach auch Konvertiten, Atheisten und Christen in diesen Ländern verfolgt würden und sogar Folter gang und gäbe sei. Die Position der Bundesregierung sei daher eine "Verhöhnung des Asylrechts und eine eklatante Verachtung der Lehren aus der deutschen Geschichte".

Jelpke erklärte auch, dass Verfolgte aus "sicheren" Ländern anders als von der Koalition behauptet kaum Möglichkeiten hätten, ihre Verfolgungssituation darzustellen. So gebe es nur eine einwöchige Klagefrist – und das für "Menschen, die im Wohnheim interniert sind und nur eingeschränkten Zugang zu Rechtsanwälten" hätten.

Die Grünenpolitikerin Luise Amtsberg sagte, dass ihre Partei nicht für die Neueinstufung der Maghreb-Staaten stimmen könne, solange die Bundesregierung nicht auf die Frage der Homo-Verfolgung eingehe. Sie kritisierte das Beharren darauf, dass laut CDU/CSU und SPD in diesem Ländern keine "systematische" Verfolgung von Homosexuellen stattfinden soll.

LSVD: Maghreb-Staaten für Schwule und Lesben nicht sicher

Auch der Lesben- und Schwulenverband kritisiert anlässlich der Debatte die "skandalöse Verharmlosung" der Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien. "Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher, sondern sind Verfolgerstaaten. Für Lesben und Schwule besteht in allen drei Ländern Verfolgungsgefahr", sagte LSVD-Vorstandsmitglied Marion Lüttig am Mittwoch. Daher fordere der Verband, "dieses Gesetzesvorhaben zu Fall zu bringen".

Nach der Bundestagsdebatte wurde der Gesetzentwurf an die Ausschüsse verwiesen. Eine Mehrheit im Bundestag gilt dank Unterstützung von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP als sicher. Allerdings könnte der Bundesrat noch Steine in den Weg legen, da hier Landesregierungen mit Beteiligung von Linken und Grünen eine Blockademehrheit haben. Mindestens zwei dieser Bundesländer müssten ausscheren. Als mögliche Kandidaten dafür gelten die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt und die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) deutete bereits im vergangenen Jahr ein Einlenken an – trotz der Homo-Verfolgung (queer.de berichtete).

Ob diese Mehrheit im Bundesrat durch die Hintertür bereits gesichert wurde, ist bislang nicht bekannt. Noch vor drei Wochen war die Große Koalition zumindest nicht überzeugt, dass die Länderkammer für den Entwurf stimmt. Damals votierten CDU/CSU und SPD gegen einen FDP-Antrag zur Anerkennung der Maghreb-Staaten als "sicher" und führten als Begründung an, dass es dafür keine Mehrheit in der Länderkammer gebe (queer.de berichtete).

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