Bayern: Koalitionsvertrag erwähnt LGBTI nicht

Der Wahlkampf ist abgehakt: Alter und neuer Regierungschef im Freistaat wird der 51-jährige Franke Markus Söder – dieses Mal muss sich seine CSU aber auch auf die Stimmen der Freien Wähler stützen (Bild: Screenshot BR Fernsehen)

Die geplante Aufwertung der "bayerischen Kur- und Heilbäder" und die Stärkung der "Brauchtums- und Festkultur" waren für CSU und Freie Wähler wichtig genug, um im 60-seitigen Koalitionsvertrag (PDF) verankert zu werden. Keine Erwähnung – weder im Positiven noch im Negativen – fand dagegen die Thematik um Schwule, Lesben, Bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen. Der Vertrag steht unter dem Motto: "Für ein bürgernahes Bayern – menschlich, nachhaltig, modern".

Die Gremien der beiden konservativen Parteien hatten den Koalitionsvertrag am Sonntag unterzeichnet. Der CSU-Politiker Markus Söder soll am Dienstag im Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Sein neuer Stellvertreter soll der FW-Chef Hubert Aiwanger werden.

CSU im Wahlkampf homophob

Im Wahlkampf hatte die CSU noch offen mit Homophobie geworben: In einer Werbebroschüre wurden gleichgeschlechtliche Paare beispielsweise indirekt als nicht normal dargestellt. Sich für diese Paare politisch einzusetzen, wurde als Schwächung von heterosexuellen Familien eingeordnet. Außerdem setzten sich die Christsozialen gegen LGBTI-Aufklärungsarbeit an Schulen ein – und diffamierten entsprechende Pläne der Opposition mit dem AfD-Kampfbegriff "Frühsexualisierung" (queer.de berichtete).

Bei den Wahlprüfsteinen des Lesben- und Schwulenverbandes schnitt die CSU im Vorfeld der Wahl am schlechtesten ab (queer.de berichtete, die AfD hatte nicht geantwortet). Auch die Freien Wähler zeigten nur wenig Interesse an LGBTI-Rechten und blieben damit bei dieser Thematik hinter Grünen, Linken, SPD und FDP zurück. Die insbesondere kommunalpolitisch aktive Partei lehnt etwa – wie auch die CSU – die Verankerung des Diskriminierungsschutzes für LGBTI in der Landesverfassung ab.

Immer wieder hatten LGBTI-Aktivisten mehr Engagement von der bayerischen Staatsregierung gefordert, etwa die Einführung eines Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie – sie verwiesen dabei auf entsprechende Initiativen in anderen Bundesländern. 2015 hatte die damalige CSU-Alleinregierung allerdings erklärt, dass dass es "keine Pläne" und "keine Notwendigkeit" für die Einführung eines derartigen Plans gebe (queer.de berichtete). Im Frühjahr diesen Jahres lehnte die CSU auch einen Queer-Beauftragten ab (queer.de berichtete).

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