Italien schränkt Asylrecht für verfolgte Homo­sexuelle ein

Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini gibt sich derzeit als der starke Mann Italiens. Er machte insbesondere mit Ausländer- und Homosexuellenfeindlichkeit Stimmung (Bild: Ministero dell'Interno)

LGBTI-Aktivisten in Italien sind besorgt über verschärfte Bedingungen für LGBTI-Flüchtlinge. Homo- und Transsexuelle können künftig leichter abgeschoben werden, selbst wenn sie in ihren Heimatländern wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung aus linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega Nord winkte die Abgeordnetenkammer vergangene Woche mit 396 zu 99 Stimmen durch.

Das Gesetz schafft das sogenannte "humanitäre Asylrecht" ab. Dieses galt insbesondere für Flüchtlinge, die nicht wegen Krieg, sondern wegen Verfolgung durch Staat oder Gesellschaft die Flucht ergreifen. Laut Analysten sind davon auch Schwule und Lesben aus Staaten, die Homosexualität unter Strafe stellen, betroffen. Der Chef des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, warnte außerdem davor, dass es künftig keine "angemessenen Garantien" mehr für viele Geflüchtete gebe, insbesondere für Minderjährige sowie Opfer von Vergewaltigung und Folter.

Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der Lega Nord machte am Donnerstag deutlich, wen er im Land haben will: "Ich bin gewillt, Frauen und Kinder aufzunehmen, die vor Krieg fliehen", sagte der 45-Jährige und warf Flüchtlingen vor, die Großzügigkeit Italiens auzunützen. "Ich will ja nicht als Idiot angesehen werden." Mehr als jeder vierte erfolgreiche Asylantrag wird derzeit in Italien aus humanitären Gründen gewährt.

Arcigay beklagt "Notsituation" für LGBTI-Asylbewerber

Die Organisation Arcigay, der bedeutendste LGBTI-Verband in Italien, kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf: "In einigen Gegenden des Landes erleben wir bereits eine soziale Notsituation wegen der neuen Immingrationsregeln von Salvini", so Arcigay in einer Stellungnahme.

Auch in Deutschland klagen LGBTI-Aktivisten über Versuche der Regierung, das Asylrecht für LGBTI einzuschränken. Der Lesben- und Schwulenverband kritisierte etwa den Plan der Bundesregierung, Algerien, Marokko und Tunesien das Prädikat "sicher" zu verleihen, als "skandalöse Verharmlosung der Menschenrechtslage" in diesen Ländern (queer.de berichtete). Alle drei nordafrikanischen Staaten drohen Homosexuellen mit mehrjährigen Haftstrafen – in allen Ländern wird dieser Paragraf auch angewandt. Trotzdem behauptete die Bundesregierung immer wieder, dass es in diesen Ländern keine "systematische Verfolgung" Homosexueller gebe (queer.de berichtete). Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten (queer.de berichtete).

In der italienischen Bevölkerung ist die Einschränkung des Asylrechts populär. Die Lega Nord konnte auch wegen ihrer ausländerfeindlichen Parolen in den Umfragen zulegen. Während sie bei der letzten Parlamentswahl im Frühjahr diesen Jahres noch auf 17 Prozent kam, könnten die Rechtsextremen laut Umfragen heute doppelt so viele Stimmen auf sich vereinigen – und wären damit noch vor dem linkspopulistischen Koalitionspartner stärkste Kraft in Italien. Die Lega hat immer wieder auch mit Homophobie um Stimmen geworben. Behinderten- und Familienminister Lorenzo Fontana sagte etwa in der Vergangenheit Sätze wie: "Homo-Ehen und Massenimmigration sollen das italienische Volk auslöschen". (dk)

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