Berliner-Sonntagsblatt

Angesichts des erheblichen Windkraft-Widerstands vor den Wahlen in Ostdeutschland fordert der Deutsche Landkreistag eine parteiübergreifende Pro-Energiewende-Allianz. "Der Ausbau der Erneuerbaren ist von überragender Wichtigkeit für das ganze ... Hier weiterlesen!

Nach dem Willen der Grünen sollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen künftig anders verteilt werden. Das geht aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervor, über das die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach sollen in ... Hier weiterlesen!

Die Junge Union will die CDU auf eine stärker auf Jugendliche ausgerichtete Politik verpflichten. "Wir müssen nicht nur über eine Politik für junge Menschen reden, wir müssen sie machen", sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, ... Hier weiterlesen!

Angesichts der sich häufenden Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger warnt der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke vor der Gewaltbereitschaft extrem Rechter, aber auch vor einer polarisierten Debattenkultur. "Rechtsextreme Kräfte, auch teilweise ... Hier weiterlesen!

In den Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 hält die SPD am geplanten Kabinettsbeschluss am 3. Juli fest. "Wir gehen fest davon aus, dass uns die Bundesregierung am 3. Juli einen Haushaltsentwurf für die parlamentarisch ... Hier weiterlesen!

Karl-Josef Laumann, Kandidat für den Posten eines Stellvertreters von CDU-Chef Friedrich Merz und nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister, sieht anlässlich des am Montag beginnenden CDU-Parteitags ein schwarz-grünes Bündnis nach der ... Hier weiterlesen!

In den Verhandlungen um den neuen Bundeshaushalt für 2025 fordern die Grünen mehr Investitionen und eine Reform des Dienstwagenprivilegs. "Eine brutale Sparpolitik würde Deutschland schaden. Es geht jetzt um Verantwortung", sagte Grünen-Fraktionsvize ... Hier weiterlesen!

Entgegen bisheriger Pläne kandidiert der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring doch nicht erneut für den Bundesvorstand seiner Partei. Grund sei die fehlende Nominierung durch seinen Landesverband, sagte Mohring dem "Stern". Er ... Hier weiterlesen!

China warnt die deutsche Marine davor, bei der kommenden Indopazifik-Übung auch durch die Straße von Taiwan zu fahren. Die Asien-Pazifik-Region dürfe nicht zum strategischen Spielball von Großmächten verkommen, teilte die Botschaft Chinas in ... Hier weiterlesen!

Eine Mehrheit der Deutschen plädiert für eine kräftigere Erhöhung des Mindestlohns. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, sind 57 Prozent für eine Steigerung auf 15 Euro je Stunde. 38 Prozent würden es bei der für Anfang 2025 vorgesehenen ... Hier weiterlesen!

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) kritisiert die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen scharf und lehnt eine Reform der zuständigen Kommission ab. "Eine Mindestlohndebatte ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Rhein dem ... Hier weiterlesen!

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sieht in den bevorstehenden Besuchen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Serbien und Ungarn eine Provokation gegenüber der Europäischen Union. Auch in Europa stärke China mittlerweile gezielt ... Hier weiterlesen!