Bundesrat berät über Verbot von Homo-"Heilung"

Der hessische Staatsminister Kai Klose bei seiner Rede im Bundesrat. (Bild: Bundesrat)

Die Bundesratsinitiative zum Verbot von Homo-"Heilung" wurde am Freitag in den Bundesrat eingebracht. Die Länder Hessen, Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein präsentierten den Antrag gemeinsam. In der Debatte sprach der hessische Staatsminister für Soziales Kai Klose: "Problematisch ist, dass die Menschen überhaupt auf die Idee kommen, sie müssten ihre Identität ändern, weil sie glauben, nicht normal oder gar krank zu sein", sagte Klose. "Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen menschengefährdenden Angeboten ein Ende zu setzen."

Mit dem Verbot sei untrennbar veknüpft, dass sich der Staat gegen Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität einsetzen müsse. "Die Anbieter von Konversionstherapien verschleiern heute ihre Absichten, indem sie auf medizinische Diagnosen wie ich-dystoner Sexualorientierung zurückgreifen", so Klose. Mit ihren Angeboten erzeugten sie viel Leid bei den Betroffenen. Hessen hatte die Initiative in der vergangenen Woche beschlossen (queer.de berichtete).

Drei weitere Bundesländer könnten zustimmen

Es gab keine weiteren Wortmeldungen in der Debatte. Die Vorlage wurde federführend in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Der Auschuss für Kulturfragen, der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Frauen und Jugend befassen sich ebenso mit dem Thema.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Bundesratsinitiative. "Neben den Forderungen nach einem gesetzlichen Verbot und berufsrechtlichen Konsequenzen begrüßt der LSVD besonders den drohenden Entzug öffentlicher Gelder für Organisationen, die solche Angebote anbieten oder bewerben", sagt Gabriela Lünsmann, Mitglied im Bundesvorstand des LSVD.

Die Bundesvereinigung Trans kritisierte die Initiative, weil sie die Anliegen von Transpersonen nicht ausreichend einschließe. "Jeder 'Umpolungsversuch' ist ein Eingriff in die sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung", sagt Adrian Hector, Geschäftsführender Vorstand der Bundesvereinigung Trans*. "Noch immer gehen manche Ärzt*innen besonders bei trans* Kindern und -Jugendlichen nach
dem Motto vor: 'Du bist nicht trans*! Aber wir können aus dir einen
ordentlichen Schwulen oder eine ordentliche Lesbe machen.'

Drei ostdeutsche Bundesländer signalisierten gegenüber MDR aktuell, dem Antrag möglicherweise zuzustimmen. Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt erklärte gegenüber dem Sender, dass man dem hessischen Antrag wohlwollend gegenüber stehe. In Sachsen hieß es, man wolle den konkreten Entwurf abwarten. Auch Thüringens Sozialministerin, Heike Werner, erklärt ihre Zustimmung für das Vorhaben.

CSU in Bayern will Verbot von Konversionstherapie "verfolgen"

Sogar Bayern könnte dem Vorhaben zustimmen. Am Donnerstag gab die CSU ihre Blockadehaltung im Sozialausschuss auf. Ein Antrag der Grünen wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. "Wir haben heute die Staatsregierung gezwungen, nicht länger tatenlos wegzusehen und ihren bisherigen Widerstand gegen ein Verbot aufzugeben", sagte Tessa Ganserer, queerpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. Zuvor wurde der Antragstext geändert, offenbar ein Kompromiss. Nun heißt es, die Staatsregierung werde aufgefordert, die "Prüfung" eines Verbots zu "verfolgen". Ursprünglich forderte der Antrag, die Staatsregierung solle sich für ein Verbot "einsetzen".

Im März hatte der Gesundheitsausschuss im Bayerischen Landtag den ursprünglichen Antrag abgelehnt. Am Donnerstag stimmte der Sozialausschuss dem Antrag in der veränderten, abgeschwächten Fassung zu. Laut einer Sprecherin der Grünenfraktion im Landtag kam das "Ja" von fast allen Fraktionen: Nur die AfD enthielt sich. Über den Antrag werde wahrscheinlich im Mai im Plenum abgestimmt. Die Zustimmung der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern gilt nun als sicher.

Am Mittwoch berief Gesundheitsminister Jens Spahn eine Kommission, die über ein Verbot von Konversionstherapie beraten soll (queer.de berichtete). Am Dienstag hatten Aktivist*innen des Bündnisses #HomobrauchtkeineHeilung über 110.000 Unterschriften von mehreren Petitionen an das Bundesgesundheitsministerium übergeben.

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