Auswärtiges Amt bestellt Botschafterin von Brunei ein

Das Auswärtige Amt in Berlin (Bild: photothek / Auswärtiges Amt)

Das Auswärtige Amt in Berlin hat die Botschafterin von Brunei, Rakiah Hj Abd Lamit, einbestellt. Das teilte das Amt am Montag auf Anfrage von queer.de mit. "Die Botschafterin von Brunei war heute zum Gespräch im Auswärtigen Amt", heißt es von einem Sprecher. "Dabei haben wir unsere Sorge im Zusammenhang mit der Einführung des Scharia-Strafrechts zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig haben wir an Brunei appelliert, bestehende internationale Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten."

Am Montag forderte der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die Bundesregierung auf, die Botschafterin von Brunei einzubestellen. Daraufhin schrieb Staatssekretär Michael Roth (SPD) auf Twitter: "Das werden wir tun."

Einbestellung bedeutet in der Sprache der Diplomatie eine untere Stufe einer Sanktion, die zwischen formloser Einladung und Abgabe einer Protestnote angesiedelt ist. Unter Staaten mit freundschaftlichen Beziehungen ist diese Maßnahme sehr unüblich.

Internationaler Protest gegen die Todesstrafe

Ebenfalls am Montag hatte die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, die angekündigte Todesstrafe als "unmenschlich" kritisiert (queer.de berichtete). Ab dem 3. April sollen in Brunei neue Scharia-Gesetze eingeführt werden. Sie sehen unter anderem vor, Homosexualität mit dem Tod durch Steinigung zu bestrafen (queer.de berichtete).

Sultan Hassanal Bolkiah im Jahr 2002. Bild: Corporal Kyle J. Cosner, USASOC PAO, Wikimedia

Noch am Wochenende verteidigte der Sultan von Brunei, Hassanal Bolkiah, die angekündigten Verschärfung. "Brunei Darussalam ist ein souveränes islamisches und völlig unabhängiges Land und es hat, wie andere unabhängige Länder, seine eigenen Gesetze", sagte er in einem Statement. In der vergangenen Woche hatten Prominente wie Elton John und George Clooney aus Protest angekündigt, die Hotels im Besitz des Sultans Bolkiah zu boykottieren (queer.de berichtete).

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