LSVD-Wahlprüfsteine: AfD aus LGBTI-Sicht unwählbar

Der sächsische Lesben- und Schwulenverband hat am Freitag die Auswertung seiner Wahlprüfsteine zur Landtagswahl am 1. September veröffentlicht. Die einzige Partei, die alle 18 Forderungen der LGBTI-Aktivisten unterstützt, sind demnach die Grünen. Dahinter folgen Linke (17 positive Antworten) und SPD (16 positive Antworten). Abgeschlagen auf dem vierten Platz liegt die FDP mit elf Übereinstimmungen. Weit abgeschlagen sind die CDU (zwei positive Antworten) und die AfD (null positive Antworten).

Auf der Website des LSVD Sachsen kann man alle Antworten der Parteien lesen (Bild: LSVD Sachsen)

Im "Vielfaltscheck" fragte der LSVD etwa die Meinung der Parteien zu Themen wie dem Landesaktionsplan gegen Homophobie, dem respektvollen Umgang mit LGBTI an Schulen oder dem Kampf gegen Diskriminierungen und Hassgewalt ab. Die bislang mit Abstand größte Partei in Sachsen, die CDU, fiel insbesondere durch vage Antworten auf – so wird der Ist-Zustand gelobt, bei Fragen nach Weiterentwicklungen etwa des Landesaktionsplans gegen Homophobie bleibt die Partei aber konkrete Antworten schuldig. Die Antworten erinnern an die Rede der CDU-Abgeordneten Daniela Kuge im vergangenen Jahr, in der sie von LGBTI forderte, "einfach mal dankbar" zu sein (queer.de berichtete).

Die SPD, der Junior-Partner in der "großen" Koalition, unterstützt dagegen ebenso wie die oppositionelle Linkspartei und die Grünen konkrete Forderungen der LGBTI-Aktivisten. Die FDP befindet sich in ihren Antworten zwischen Grünen und CDU. Interessant an der Antwort der Liberalen war insbesondere, dass sich die Partei nicht ausdrücklich gegen eine Koalition mit der AfD ausspricht.

AfD: "Akzeptanz zu fordern widerspricht dem Überwältigungsverbot"

Fast ausschließlich ablehnende Antworten gibt es von der AfD. Sie unterstützt nicht eine einzige der 18 Forderungen des LSVD. Stattdessen deutet die Partei in ihren Antworten auf die Schulpolitik an, dass Eltern das Recht haben sollten, ihre Kinder zum Hass auf Homosexuelle zu erziehen ("Akzeptanz zu fordern widerspricht dem Überwältigungsverbot und ist daher abzulehnen. Die Eltern haben das Primat in der Erziehung"). Die AfD erklärte in einem Anflug von Satire auch, dass ihr "keine im Landtag vertretenen Parteien bekannt [seien], die als Partei homophob oder transfeindlich wären".

Laut Umfragen liefern sich derzeit die beiden LGBTI-feindlichsten Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wie eine aktuelle "Spiegel Online"-Umfrage zeigt, erhielte die CDU gegenwärtig 27 Prozent (minus 12 Prozent im Vergleich zur Wahl 2014), die AfD käme auf 25 Prozent (plus 15 Prozent). Die Linken lägen bei 15 Prozent (minus 4 Prozent), die Grünen kämen auf 11 Prozent (plus 6 Prozent). Die SPD würde mit knapp unter neun Prozent von Rang drei auf Rang fünf zurückfallen und ihr wenig berauschendes Ergebnis von vor fünf Jahren noch einmal um über drei Prozentpunkte unterbieten. Die FDP könnte laut der Umfrage mit 5,6 Prozent den Wiedereinzug ins Dresdner Parlament schaffen.

Eine Koalitionsbildung wäre schwierig, da CDU, Grüne, Linke und SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ablehnen. Die "Spiegel"-Zahlen deuten darauf hin, dass es weder für eine "große" Koalition aus CDU und SPD noch für Jamaika oder Dunkelrot-Grün-Rot reicht. Nach der Umfage hätte lediglich eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD eine hauchdünne Mehrheit. Eine derartige Koalition regiert bereits seit 2016 in Sachsen-Anhalt.

• sachsen
• landtagswahl