"Breiter Konsens" zu LGBTI-Themen bei demokratischen Parteien

Die Brandenburger müssen sich am 1. September entscheiden, welche 88 Politiker sie in den Landtag nach Potsdam schicken wollen (Bild: Landtag Brandenburg / Stefan Gloede)

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg hat am Montag die Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Brandenburg am 1. September veröffentlicht. Nach Ansicht der LGBTI-Aktivisten zeigten diese einen "breiten Konsens bei vielen queerpolitischen Themen zwischen SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP".

Insgesamt hatte der LSVD zwei Fragen an die Hauptparteien des 2,5 Millionen Einwohner zählenden Bundeslandes gesendet, die ausschließlich den Ausbau des Aktionsplans Queeres Brandenburg betrafen. Alle Parteien mit Ausnahme der AfD hätten auf die Anfrage reagiert. Die AfD-Fraktion hatte in den letzten Jahren ihre Meinung zum Thema bereits deutlich gemacht: Die Rechtaußenpartei forderte, die gesamte Unterstützung für queere Organisationen zu kappen, weil sonst die "heterosexuelle Mehrheit" benachteiligt werde (queer.de berichtete).

Die beiden Regierungsparteien SPD und Linke betonen in ihren Antworten, wie wichtig der von ihnen vergangenes Jahr vorgestellte "Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie" sei. Es gelte nun, den Plan mit Leben zu füllen.

CDU und die Grünen sprechen sich für hauptamtliche Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft aus. CDU und Linke setzen sich zudem für eine Stabsstelle im Familienministerium (Linke) beziehungsweise eine interministerielle Arbeitsgruppe (CDU) an, um die Arbeit in den queeren Themenbereichen zu verbessern. Grüne und FDP sehen Probleme durch kurze Projektförderungen und wollen daher nachhaltigere Strukturen schaffen. SPD, CDU, Linke und Grüne betonen unter anderem auch das Thema Regenbogenfamilien als wichtigen Schwerpunkt.

"Der Lesben- und Schwulenverband kommt zu dem Ergebnis, dass es zwischen den demokratischen Parteien in Brandenburg einen breiten Konsens bei vielen queerpolitischen Themen gibt", heißt es in der Auswertung der Antworten.

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Umfragen zufolge wird wegen der Stärke der AfD die Regierungsbildung in Brandenburg schwierig – es könnte einen bislang einmalig fragmentierten Landtag ohne besonders große Parteien geben. Die komplizierte Lage führte sogar dazu, dass in der CDU offen über eine Koalition mit Beteiligung der Linken debattiert wurde – bislang ein Tabu. Nur eine Koalition mit der AfD lehnen derzeit alle demokratischen Parteien ab. Die AfD ist in Brandenburg besonders rechts – sie wird von Andreas Kalbitz angeführt, der selbst innerparteilich wegen Verbindungen zu mehreren rechtsextremistischen und neonazistischen Vereinigungen kritisiert wird.

Trotzdem kann die AfD laut aktuellen Umfragen derzeit mit um die 20 Prozent der Stimmen rechnen und stärkste Kraft werden. Knapp dahinter bewegen sich zwischen 19 und 16 Prozent CDU, SPD und Grüne. Die Linke könnte mit 14 bis 16 Prozent den fünften Platz erobern. Die FDP liegt derzeit genau auf der Fünfprozenthürde. Auch die Freien Wähler können sich mit derzeit drei bis vier Prozent noch Chancen auf einen Parlamentseinzug erhoffen.

Am 1. September wird auch in Sachsen gewählt – auch hier droht ein fragmentierter Landtag. In den LSVD-Wahlprüfsteinen, bei denen dort 18 Positionen abgefragt worden waren, geben sich die Grünen vor Linken und SPD am LGBTI-freundlichsten. Anders als in Brandenburg antwortete die AfD in Sachsen auf die LSVD-Fragen, hielt aber an ihren queerfeindlichen Positionen fest (queer.de berichtete). (dk)

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