Menschenrechtsagenda wird aktualisiert
Was sind unsere Forderungen an eine neue Regierung? Wie wollen wir uns einbringen? Wie kann die LSBTI-Inklusion in einer neuen Republik gelingen? Auf der Konferenz “Encuentro de personas LGBTIQ+ nicaragüenses migrantes en la región centroamericana y México” erarbeiteten die Geflüchteten an drei Tagen an der Aktualisierung der LSBTI-Agenda für Nicaragua.
Die vor acht Jahren mit Unterstützung der Hirschfeld-Eddy-Stiftung entwickelte LSBTI-Menschenrechtsagenda muss dringend aktualisiert werden, um dem Anstieg der Gewalt und Menschenrechtsverletzungen sowie dem Mangel an Kenntnissen zu Menschenrechten von LSBTI in Behörden, Institutionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Familien entgegenzuwirken. Ein neuer Fokus liegt auf der kulturellen, multiethnischen Vielfalt, da die Autonomen Regionen an der Karibikküste einbezogen werden. Diese sind aufgrund ihrer Abgeschiedenheit und Distanz zum politischen Zentrum traditionell von der politischen Agenda ausgeschlossen. Dafür hat das Auswärtige Amt uns und unsere Partnerorganisationen vor Ort für 2019 erneut ein Projekt bewilligt.
So wird der Forderungskatalog aus dem Jahr 2011 um die Themen Interkulturalität, Migration, Rückkehr erweitert. Es fließen nicht nur die Ergebnisse dieser dreitägigen Konferenz mit Geflüchteten ein, sondern auch von unserem Kooperationspartner Red de Desarollo Sostenible und der Mesa Nacional LGBTIQ* Nicaragua erarbeitete Studie zu Gewalterlebnissen in Nicaragua, die Ergebnisse von Workshops in den verschiedenen nikaraguanischen Städten, Umfragen und Tiefeninterviews sowie noch zu erstellende Berichte.
Basierend auf den Erfahrungen von Geflüchteten auf der Konferenz wurde in San José de Costa Rica wurden nun erste Themen und Forderungen in Bezug auf Migration identifiziert. Welche Rechte werden als unerlässlich, dringend und prioritär erachtet?
An erster Stelle wurde das Recht auf Leben genannt, denn die Morde an LSBTI und die Gewalterfahrungen sowohl in Nicaragua als auch in Guatemala oder Honduras haben Ausmaße angenommen, die dem Schutz der Menschenrechte und menschenrechtlichen Standards Hohn sprechen.
Das Recht auf Gesundheit und Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete wurde an zweiter Stelle genannt. Die unhaltbare Situation der Geflüchteten in Costa Rica verstoße gegen die Menschenrechte, so die einhellige Meinung der Teilnehmenden. Immer wieder wiesen die Teilnehmenden auf Probleme bei der Unterbringung hin. Mehrmals, alle paar Wochen, mussten sie in den vergangenen Monaten die Unterkunft wechseln. Das macht ein Ankommen, das Knüpfen von Kontakten oder Freundschaften unmöglich. Daher formulierten sie auch ein Recht auf Wohnen.
Darüber hinaus forderten sie u.a. ein Recht auf würdige Arbeit. Zwar haben sie dieses als anerkannte Geflüchtete auf dem Papier, doch gibt es kaum Zugang zu Jobs. Denn als LSBTI und als Nicaraguaner*innen werden sie in Cosa Rica gleich doppelt diskriminiert. Es bleiben nur schlecht bezahlte Jobs auf dem Bau oder in der Landwirtschaft oder die Sexarbeit.
Hinzu kommen Forderungen wie Zugang zu kostenloser Bildung, was sie in der Heimat hatten, im Exil jedoch nicht; das Recht auf sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, Rechte also die freie Entfaltung der Persönlichkeit betreffend. Auch ein Recht auf Vielfalt wird genannt, auf familiäre Vielfalt und Familie überhaupt, die sie zurücklassen mussten und für die sie in der Fremde keinen Ersatz finden; das Recht auf Sicherheit, denn als LSBTI gehören sie auch im Exil zu einer besonders vulnerablen Gruppe. Weitere Forderungen betreffen das Recht auf Nahrungsmittel, auf Kultur, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, auf ein Ausweisdokument als geflüchtete Person, auf menschenwürdige Behandlung, ein Recht auf Information und Wahrheit und auf Gerechtigkeit.
Diese Forderungen werden Eingang finden in die nicaraguanische LSBTI-Agenda 2.0. Die Ergebnisse sollen dann auch bei einem Treffen zentralamerikanischer Aktivist*innen Ende 2019 in einem der Nachbarländer Nicaraguas vorgestellt werden.
Klaus Jetz
LSVD-Geschäftsführer