In Bremen gibt es künftig einen sogenannten queerpolitischen Beirat; er soll sich für die Belange unter anderem von Schwulen, Lesben, Trans- und Intersexuellen einsetzen. Die Bürgerschaft hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen. Der künftige Beirat soll auch Beratungsgremium für die weitere Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie sein und der Bürgerschaft regelmäßig berichten.
Vorgesehen ist, dass der Beirat dem Sozialressort zugeordnet wird und dort nicht nur Mitglieder der Bürgerschaft, sondern auch zivilgesellschaftliche Akteure sowie Vereine mitdiskutieren. Dazu gehören das Rat- und Tat-Zentrum, der CSD Bremen und der Lesben- und Schwulenverband Niedersachsen/Bremen. Das neue Gremium soll viermal im Jahr zusammenkommen, im Winter zum ersten Mal. Außerdem soll es eine Koordinationsstelle für queerpolitische Belange beim Senat geben.
Mitglieder der Regierungsfraktionen sowie von CDU und FDP befürworteten den Beirat ausdrücklich. „Queerpolitik ist kein Nischenthema“, sagte Kai Wargalla (Grüne). „Dieser Beirat wird helfen, konkrete Fortschritte zu machen und alltägliche Benachteiligungen zu reduzieren.“ Gerade deshalb sei es wichtig, Akteure aus den verschiedenen Vereinen in die Arbeit einzubeziehen. Genau das, so Magnus Buhlert (FDP), könne mit dem Beirat berücksichtigt werden. „Wir wollen Toleranz und Respekt fördern“, sagte Buhlert.
