Wie queer wird die neue Regierung in Brandenburg?

Am Donnerstag beginnen in Brandenburg die Sondierungsverhandlungen zwischen den Parteien. Die Wahlsiegerin SPD muss eine Dreier-Koalition finden, um künftig weiter regieren zu können. Für die Sozialdemokraten kommen die CDU, die Linkspartei, die Grünen und die Freien Wähler als Partner infrage. Bei den Gesprächen liegen auch queerpolitische Forderungen auf dem Tisch. Mehrere Parteien hatten vor der Wahl beispielsweise für die Fortsetzung des Aktionsplans Queeres Brandenburg geworben.

Für die Sozialdemokraten zeigt sich Marcel Klose, Vorsitzender der SPDqueer in Brandenburg, "optimistisch", dass auch Forderungen für LGBTI durchkommen werden. "Dass die SPDqueer Brandenburg eigene queerpolitische Forderungen formulieren wird und dass wir uns dafür einsetzen, dass diese dann auch tatsächlich in Koalitionsverhandlungen eingebracht werden, ist selbstverständlich", so Klose. Inwiefern sich die Forderungen dann in einem Koalitionsvertrag wiederfinden werden, werde das Ergebnis der Verhandlungen sein.

SPD ist optimistisch, Grüne zurückhaltend

Die Brandenburger Grünen halten sich bedeckt: "Für Sondierungsgespräche wird zwischen den Gesprächsteilnehmer*innen Vertraulichkeit vereinbart", sagte ein Parteisprecher auf Anfrage. "Grundsätzlich geht es uns bei den Verhandlungen darum, möglichst viel bündnisgrüner Politik zum Erfolg zu verhelfen." Immerhin haben die Grünen eine Verhandlungsführerin, die sich mit queeren Themen auskennt: Ursula Nonnemacher. Sie hat sich zuletzt als Sprecherin für Soziales immer wieder mit Queerpolitik befasst. Zur Landtagswahl hat die Partei sie als Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt.

Offener zeigt sich Harald Petzold, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Queer der Linkspartei Berlin-Brandenburg. Er nennt konkrete Forderungen, die seine Partei in den kommenden Tagen stellen werde. So sei es für die Linke zentral, dass Schutzunterkünfte für trans Gewaltopfer eingerichtet werden. Ebenso sollen besondere Unterkünfte für LGBTI-Geflüchtete bereitgestellt werden, "um sie vor Gewalt zu schützen und ihnen Anschluss an die Community zu ermöglichen", so Petzold. Die Linke wolle außerdem, dass der Aktionsplan Queeres Brandenburg künftig mithilfe einer Stabsstelle des Familienministeriums umgesetzt wird.

Linkspartei nennt queeren Forderungskatalog

Petzold setzt sich ebenso für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes ein. Ziel sei es, stattdessen für ein "modernes Personenstandsrecht" einzutreten. Die Linke wolle ebenso, dass das Projekt "Regenbogenfamilien in Brandenburg stärken" weiterhin finanziell gefördert werde. Mit dem Projekt bietet der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Berlin-Brandenburg queeren Menschen mit Kinderwunsch eine Beratung an. Ebenso gibt es offene Treffs und eine Krabbelgruppe in Potsdam. Zuletzt setze sich die Linkspartei dafür ein, so Petzold, dass die Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe in Brandenburg weiter kostenlos bleibe.

Ein Sprecher der Brandenburger CDU sagte auf Anfrage, man könne noch keine Auskünfte zu einzelnen Positionen geben, weil Vertraulichkeit vereinbart wurde. Eine Anfrage von queer.de an die Freien Wähler blieb bislang unbeantwortet.

Jörg Steinert, Geschäftsführer des LSVD Berlin-Brandenburg, steht den Koalitions-Optionen der "demokratischen Parteien" aufgeschlossen gegenüber. Wichtig sei für ihn, dass LGBTI-Politik von einer neuen Landesregierung als Querschnittsthema behandelt werde. Alle Ministerien müssten sich verantwortlich fühlen. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass die bisher angeschobenen queeren Projekte dauerhaft finanziert werden, so Steinert.

Momentan sind vier Koalitionen für eine Landesregierung denkbar. Die SPD könnte mit Grünen und Linken regieren, dabei hätten sie nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Ebenso wackelig wäre eine Mehrheit aus SPD, CDU und Freien Wählern. Eine stabilere Mehrheit von sechs Stimmen würde eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen bieten. Theoretisch denkbar wäre auch eine Mehrheit aus SPD, CDU und Linken. Die AfD-Fraktion wird nicht an Sondierungsgesprächen teilnehmen. Momentan schließen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit aus.

Drei Koalitionen aus queerer Sicht möglich

Queerpolitisch wäre eine Kenia-Koalition aussichtsreich. Überschneidungen gibt es hier bei CDU und Grünen, die sich beide für hauptamtliche Ansprechpersonen für LGBTI bei Polizei und Staatsanwaltschaft aussprechen. Auch eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen sowie ein Bündnis von CDU, SPD und Linken scheint aus queerer Sicht ebenfalls möglich, da es auch hier inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt.

Vor der Wahl hatte der LSVD Berlin-Brandenburg die Parteien befragt. Die im August veröffentlichten Wahlprüfsteine haben einen breiten Konsens zwischen SPD, CDU, Linken und Grünen gezeigt, so der Verband. So unterstützen die Parteien in ihren Antworten den Aktionsplan Queeres Brandenburg (queer.de berichtete). Das Bisexuelle Netzwerk hingegen favorisierte in seinen Wahlprüfsteinen die Linkspartei und die Piraten (queer.de berichtete). Letztere sind allerdings nicht in den Landtag eingezogen. Queerpolitische Aussagen der AfD wurden in beiden Vorwahlbefragungen nicht veröffentlicht, da die Partei die Fragen teils nicht beantwortet hatte.

• brandenburg
• queerpolitik
• sondierungen
• koalitionsverhandlungen