https://queer.de/?34594
Wahlprüfsteine für Thüringen
LSVD: AfD steht für Rollback
Vor der Landtagswahl in Thüringen veröffentlicht der LSVD seinen Regenbogencheck – und warnt ausdrücklich vor dem Kreuzchen am rechten Rand.
Ende Oktober wählen die Thüringer ein neues Landesparlament – 88 Sitze (plus Überhang- und Ausgleichsmandate) werden neu verteilt (Bild: Thüringer Landtag)
2. Oktober 2019, 12:11h 2 Min. Von
Der Lesben- und Schwulenverband Thüringen hat am Mittwoch seine Wahlprüfsteine für die Landtagswahl am 27. Oktober veröffentlicht (alle Details hier). Darin werden die Antworten aller im Landtag vertretenen Parteien sowie der FDP zu einer Reihe queerer Themengebiete analysiert.
Am besten abgeschnitten haben laut der LSVD-Analyse die Grünen, die bei 24 Fragen insgesamt 21 Mal positive Antworten auf den Vielfaltscheck gaben. An zweiter Stelle liegt die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow (19), gefolgt von FDP (18), SPD (10) und CDU (2). An letzter Position steht die AfD, die nicht nur keine einzige positive Antwort gab, sondern LGBTI-Gleichbehandlung rundweg ablehnt. "Das Schreiben der AfD weist ganz deutlich darauf hin, dass sie für einen Rollback stehen", analysierte Sabine Stelzl aus dem Landesvorstand des LSVD Thüringen.
(Bild: LSVD Thüringen)
In ihrer Antwort beschreibt die Rechtsaußenpartei die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht etwa als "Angriff auf Ehe und Familie" und diffamiert die Thematisierung von Homo- und Transsexualität an Schulen als "Früh- und Hypersexualisierung" – erst vor wenigen Wochen hatte sie dazu noch einen chancenlosen Antrag eingebracht (queer.de berichtete). Thüringer Landes- und Fraktionschef der AfD ist Björn "Bernd" Höcke, der nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen als "Faschist" bezeichnet werden darf. Höcke hatte bereits letztes Jahr in einer Rede klargestellt, dass Homosexualität "auf der Grundlage unserer Rechtsnorm nicht zu akzeptieren" sei (queer.de berichtete).
CDU und SPD blieben vage
Die Antworten der CDU sind besonders vage, etwa wenn es um parlamentarische Zusammenarbeit mit Homo-Hassern geht. Positiv ist anzumerken, dass sich die Christdemokraten offen geben für eine Ergänzung des Antidiskriminierungs-Artikels 3 im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität".
Bodo Ramelow ist der erste Ministerpräsident der Linken – seine Partei könnte bei der Landtagswahl erstmals stärkste Kraft werden (Bild: Die Linke)
Die Parteien der rot-rot-grünen Regierungskoalition gaben insgesamt positive Antworten, auch wenn die SPD wie die Christdemokraten etwas im Allgemeinen blieb. Die FDP, deren Einzug in den Landtag fraglich ist, gab sich insbesondere beim Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt engagiert.
Laut aktuellen Umfragen muss die rot-rot-grüne Koalition um ihre Mehrheit bangen. Der neuesten INSA-Umfrage zufolge könnte zwar die Linkspartei mit 29 Prozent ihr Ergebnis von 2014 noch leicht steigern und erstmals als stärkste Fraktion ins Erfurter Parlament einziehen. SPD und Grüne könnten aber nur mit je neun Prozent rechnen. Die drei Parteien würden damit genauso viele Stimmen erreichen wie AfD (24 Prozent) und CDU (23 Prozent) zusammen. Die FDP würde mit vier Prozent den Einzug ins Parlament wie schon vor fünf Jahren verpassen.
"Hauptamtliche Ansprecherson für LSBT*I in Polizei und Justiz?"
Grüne: vielleicht, vielleicht aber auch nicht
FDP: klar für eine hauptamtliche Ansprechperson
"Religiös-fundamentalistischen Gruppen den Zugang zu Schulen verwehren?"
Grüne: vielleicht, vielleicht aber auch nicht
FDP: klar für ein Verbot solch religiöser Indoktrination an Schulen