Zwei Jahre Ehe für alle: Noch immer Verbesserungsbedarf

Vor genau zwei Jahren durften gleichgeschlechtliche Paare endlich heiraten. Deutschland war damit weltweit das 22. Land, das Schwule und Lesben im Ehe-Recht gleichstellte. Das Gesetz gilt als Erfolg: Bundesweit haben deutsche Standesämter bis Ende 2018 rund 33.000 gleichgeschlechtliche Trauungen durchgeführt. Der Anteil an allen Eheschließungen liegt damit bei 7,3 Prozent in den ersten 15 Monaten seit der Ehe-Öffnung, wie aus Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht (queer.de berichtete). Der Anteil dürfte allerdings sinken, da rund zwei Drittel der Eheschließungen Umwandlungen von bereits existierenden Lebenspartnerschaften sind.

Für LGBTI-Aktivisten ist die erfolgte Ehe-Öffnung nicht der Schlusspunkt. Noch immer gebe es Verbesserungsbedarf, erklärte etwa der Lesben- und Schwulenverband. So würden Kinder in Regenbogenfamilien noch immer diskriminiert, bemängelte LSVD-Sprecherin Gabriela Lünsmann.

Entwurf des Justizministeriums "nicht sachdienlich"

Eine geplante Reform des Abstammungsrechts gehe nicht weit genug: "Die im bisherigen Reformentwurf vorgesehene Mutterschaft der zweiten Mutter ab Geburt aufgrund der Ehe oder aufgrund der Mutterschaftsanerkennung ist ein wichtiger Schritt", so Lünsmann. "Allerdings ist die im Entwurf vorgesehene unterschiedliche rechtliche Behandlung von privaten Samenspenden und ärztlich assistierter künstlicher Befruchtung bei den Anfechtungsrechten nicht sachdienlich. Der LSVD kritisiert an dem Entwurf auch, dass Vereinbarungen vor der Zeugung ausdrücklich ausgeschlossen und insgesamt keine verbindlichen Elternschaftsvereinbarungen zugelassen werden." Zudem lehne der Entwurf die Verteilung von elterlicher Verantwortung auf mehr als zwei Personen ausdrücklich ab und "sieht keinen selbstbestimmten Eintrag von trans- und intergeschlechtlichen Eltern in der Geburtsurkunde vor".

Auch für die Familiengründung von Zwei-Väter-Familien müssten "einvernehmliche familienrechtliche Lösungen" gefunden werden, beispielsweise durch die Möglichkeit des rechtsverbindlichen Verzichts der leiblichen Mutter auf die Verwandtschaftsbeziehung zum Kind, sofern dieser keine finanziellen Hintergründe habe. "Im Interesse des Kindeswohls sind zudem klare rechtliche Regelungen zur Vaterschaft für Kinder erforderlich, die aus ausländischen Leihmutterschaften mit Vätern aus Deutschland hervorgehen", so Lünsmann. Die Aktivistin forderte: "Kein Kind darf bezüglich seiner Familienform benachteiligt werden."

Das Gesetz "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (PDF) war am 30. Juni 2017 im Bundestag nach einer aufregenden Woche beschlossen worden: Nur wenige Tage zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Unterstützung für eine freie Abstimmung signalisiert, daraufhin wurde auf Druck des Koalitionspartners SPD eine Abstimmung für den letzten Sitzungstag des Bundestages vor den Wahlen anberaumt. Am Ende stimmten zwar drei Viertel der Unionsabgeordneten gegen die Gleichbehandlung, allerdings votierten alle anderen Fraktionen geschlossen dafür und sorgten somit für eine deutliche Mehrheit.

In sozialen Netzwerken feiern neben Aktivisten auch Politiker und Ministerien die Gleichstellung. Das FDP-geführte nordrhein-westfälische Integrationsministerium gratulierte etwa jenen 8.221 Ehepaaren, die sich im bevölkerungsreichsten Bundesland das Ja-Wort gegeben haben.

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop feierte mit den Worten "Liebe gewinnt" den Jahrestag. Die Grünenpolitikerin ergänzte: "In unserer Gesellschaft soll jede und jeder selbstbestimmt lieben und leben können!"

Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marko Luczak – der 2017 zu jener christdemokratischen Minderheit gehört hatte, die für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht stimmte – schrieb auf Twitter: "Liebe hat gesiegt".

Europa-Staatsminister Michael Roth bezeichnete die Ehe-Öffnung als einen "Sieg für Menschenwürde und Freiheit". Gleichzeitig erklärte der offen schwule SPD-Politiker: Doch der Kampf für Gleichstellung ist noch nicht vorbei! In Deutschland, Europa und weltweit." Roth bewirbt sich derzeit um den SPD-Bundesparteivorsitz (queer.de berichtete).

Die Anti-Neonazi-Initiative #HassHilft erinnerte daran, mit welch albernen Argumenten Homo-Gegner einst die Gleichbehandlung abgelehnt hatten: "Stühle heiraten Tische, Menschen heiraten Gemüse! Jeder mit jedem. Chaos. Armageddon. Sodom und Gomorra. Untergang des Abendlands!" 24 Monate später existiert das Abendland aber noch immer und die üblichen Verdächtigen am rechten Rand, die Homosexuelle das Recht auf Eheschließung wieder entziehen wollen, verhalten sich am Jahrestag ruhig.

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