Ein Bandwurmname mit ebenso verwinkelten Paragrafen: "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften - sowie Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetzverordnung und weiterer Vorschriften" nennt sich der Entwurf, den die Referenten aus dem Bundesinnenministerium, Referat KM5, Ende Januar an die betroffenen Verbände zur Stellungnahme schickten. Dafür hatten diese nur sehr wenig Zeit, auf Bitte des Forums Waffenrecht und anderer Verbände wurde die Frist dann vom 1. auf den 8. Februar verlängert - immerhin waren zahlreiche Funktionäre zeitgleich auf der SHOT SHOW in den USA. Das Ziel der Novelle war dann schon klarer formuliert: "Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie mit dem Ziel, den Zugang zu scharfen Schusswaffen zu erschweren und die elektronische Rückverfolgbarkeit zu ermöglichen."

Tatsächlich aber gingen viele neue Vorschriften über die bloße Umsetzung der EU-Richtlinie weit hinaus, obwohl KM5 in vielen Punkten vorher ein praxisgerechtes Entgegenkommen signalisiert hatte. Entsprechend harsch fiel dann auch die BDS-Stellungnahme aus, die Präsident Fritz Gepperth einschickte: "Der Entwurf ist auf dem augenblicklichen Stand ...europarechtlich nicht erforderlich, aus Gründen der inneren Sicherheit nicht geboten, praxisuntauglich, bürokratisch und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden sowie betroffenen Bürgern nicht zumutbar.". Für den BDS waren dies vor allem (alle Kritikpunkte hier nur kurz zusammenfassend) regelmäßige Bedürfnisüberprüfungen sozusagen während der gesamten Waffenbesitzphase - das würde quasi Leihwaffen von Staats Gnaden schaffen, deren finanzieller und ideeller Wert für die Besitzer keine Rolle mehr spielen würde. Auch unklare Verbotsregelungen zu Lang- und Kurzwaffenmagazinen wurden beanstandet.

Augenblicklich scheint der Entwurf nach mehreren Interventionen der Verbände durch Bundesinnenminister Horst Seehofer gestoppt worden zu sein; jedenfalls wurde er nicht wie angekündigt Anfang April ans Kabinett zur Abstimmung eingereicht. Angesichts des aktuellen Zeitplans bis zur Sommerpause könnte ein geänderter Entwurf (darauf deuten verschiedene Aussagen hin) erst zum Herbst vorgelegt werden. Der BDS wird alle Mitglieder natürlich zeitnah von der aktuellen Entwicklung informieren.

Das BMI hat im Rahmen der Transparenzbemühungen bei der Gesetzgebung die meisten Stellungnahmen der Verbände für jedermann nachlesbar veröffentlicht.

Alle Stellungnahmen sind
samt Entwurfstext (bisherige Fassung!) hier zu finden,

zur BDS-Stellungnahme geht es
hier direkt.