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Juli 2014 16.07.2014
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde und Freundinnen,

Mit diesem Logbuch geht das Plenum im Bundestag in die Sommerpause und es gibt aus den vergangenen hektischen Wochen noch einiges zu berichten. Auch ich verabschiede mich in den Urlaub und bin im August wieder da und in SH unterwegs. Also, erholt auch ihr euch in den Urlaubstagen richtig gut, wir haben einiges vor uns.

Conni Möhring

Inhalt
Zum Nahost-Konflikt

Aktuell ist in jedem Fall die dramatische Verschärfung des Nahost-Konfliktes. Das macht ohnmächtig und hilflos. Unser Fraktionsvorsitzender war im Juni lange im Nahen Osten unterwegs und sagte zurecht: „Ich hoffe, dass ich die Zweistaatenlösung noch erlebe.“ Bilder zur Reise

Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger fordern: Spirale der Eskalation muss durchbrochen werden

Die letzten Wochen im Bundestag

Mindestlohn

Nun ist er endlich da: der Mindestlohn! 12 Jahre hat die LINKE dafür gekämpft. Die Gewerkschaften haben dann - zuerst die NGG - mitgezogen. Doch worauf haben sich die Koalitionsparteien da genau geeinigt? Ausnahmen, wie Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Saisonkräfte sind die eine Seite der Problemmedaille, die andere Seite ist die Höhe. 8,50€ pro Stunde sichern keine armutsfeste Rente. Klaus Ernst und Sabine Zimmermann haben für uns im Plenum die Debatte bestritten:
Klaus Ernst: Mindestlohn - Versprechen gegeben, Versprechen gebrochen
Sabine Zimmermann: Für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen

Detaillierte Informationen, warum sich die LINKE enthalten hat, findet ihr hier.

Zu meiner Kolumne, erschienen in den Uetersener Nachrichten, geht es hier: Fußball. Sommer. Alles gut?

EEG, Maut und Meldewesen

Wie schlampig die Koalition bei Zukunftsfragen, wie der Energiewende arbeitet und welches Desaster sie mit ihrem Mautunwesen anrichtet, all dies gehört in die Öffentlichkeit. Ich werde das Gefühl nicht los, das so einiges schnell mal im Schatten der Weltmeisterschaft durchs Parlament getrieben werden sollte, auf das die Folgen im Sommerloch verschwinden.
Video: http://medien.linksfraktion.de/video/140704-ebs-zahlungsverzug.m4v
Kanzlerin muss Wahlversprechen einlösen und Pkw-Mautpläne stoppen
Privatsphäre schützen - Datenhunger begrenzen

Bilanz der Opposition

Unsere 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Sitte hat zu einem knappen Jahr Große Koalition, Bilanz gezogen. Sie beschreibt das unsägliche Durchregieren, in dem jede demokratische Debatte erstickt, sowie die Gegenmittel. So eine Opposition braucht einfach ganz viel öffentliche Unterstützung und natürlich müssen wir, dafür etwas tun.
»Öffentliche Unterstützung ist die Währung, in der Oppositionsarbeit abgerechnet wird«

NSA und eine tatenlose Bundesregierung

Das Treiben der Geheimdienste wird immer unerträglicher. Da wird der NSA-Untersuchungsausschuss gleich mitbespitzelt, dabei soll das Parlament die Geheimdienste kontrollieren. Diese verkehrte Welt bedroht die demokratische Verfasstheit vieler Länder, das Vertrauen in Repräsentantinnen und Repräsentanten der Politik. Frau Merkel scheint, doch die Bundesregierung scheint einmal mehr, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zugunsten der Interessen deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste zu schleifen. Unsere Ob-Frau im Untersuchungsausschuss, Martina Renner, hielt dazu fest: Range muss ermitteln, Regierung darf nicht bremsen

TTIP


Die Geheimverhandlungen gehen weiter: Mit unserer Anfrage haben wir versucht ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Ihr findet sie und die Antworten der Bundesregierung hier: Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, sowie eine Auswertung der Antwort von Christian Christen

Übrigens: Veranstaltungen zu TTIP und TISA sind immer noch wichtig und lohnend. Wenn ihr eine Veranstaltung in eurem Kreis durchführen möchtet, meldet euch doch, damit wir unterstützen können.
 

Wer hat Angst vor Frauenquoten?

In der letzten Plenumswoche stand mal wieder das Thema Quote auf der Tagesordnung. Anlass wae ein Antrag der Grünen für die Quote in Führungsgremien der Wirtschaft. Da inzwischen auch schon über weite Strecken bekannt ist, was die Bundesregierung hier vor hat, habe ich in der Plenardebatten zu beidem gesprochen und musste feststellen: Alle reden von einer Frauenquote, dabei ist gar keine geplant!

Zum Video

Zum Redetext

Nabelschnur auf dem Rathaus in Hamburg

Im Juni habe ich mit der Elterninitiative und Hebammen gesprochen, die sich aktiv für den Erhalt des Hebammenberufes einsetzen. Wir haben auch über weitere Aktionen geredet und was wir gemeinsam tun können. Nun haben Eltern so viel Druck aufgebaut, dass der Gesundheitsminister die 424.000 gesammelten Unterschriften entgegen nehmen musste, die sich für eine Neuregelung der Geburtshilfe für den Erhalt des Hebammenberufes einsetzen. Eine schöne wirksame Aktion, wie diese Demonstration zum Beginn der Gesundheitsministerkonferenz in Hamburg, am 26. Juni 2014 kann aber nur ein Zwischenschritt sein.

Hebammen-Protest mit "längster Nabelschnur der Welt"

Besuch aus Schleswig-Holstein in Berlin

Eine großartige Besucherinnengruppe war im Juni im Bundestag. Das Thema war dieses Mal „Queerpolitik“. Mit dabei unter anderem Freunde und Freundinnen von HAKI e.V. (lesbisch-schwule Emazipationsarbeit in SH). Auf dem Programm stand u.a. im Plenum die Haushaltsdebatte verfolgen, unseren Queerpolitischen Sprecher Harald Petzold kennenlernen und eine Stadtrundfahrt. FussballfreundInnen konnten auf der Fan Meile das Spiel USA-Deutschland erleben. Interessant war überdies der Besuch im Karl-Liebknecht-Haus, bei dem Klaus Lederer, der Landesvorsitzende der Berliner Linken und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, nicht nur über die Initiative sexuelle Vielfalt, die unter Rot-Rot in Berlin begann, erzählte. Das schwule Museum stand natürlich auch im Stadtbesichtigungsprogramm und viel gemeinsamer Spaß sowieso.

Die nächste Besuchergruppe erwarte ich vom 17.-19.9.14 – es sind noch ein paar Plätze frei :-)

Jugend im Parlament

Ich bin ein Glückspilz und furchtbar stolz über meinen Gast im Rahmen des Programms „Jugend im Parlament“, Hannes Thielsch. Er hat seine Erlebnisse selbst aufgeschrieben und hier könnt ihr nachlesen, dass es sich gelohnt hat. Zum Artikel

Institut Solidarische Moderne

Ich freue mich über meine Wahl in den Vorstand des ISM (Institut Solidarische Moderne) und noch mehr auf die interessanten Debatten und die Arbeit im kommenden Jahr!

Institut Solidarische Moderne wählt neuen Vorstand

Die neue LOTTA ist da!

Let's Talk About Sex

Sexualtität und reproduktive Gesundheit. Leben und Lieben ohne Bevormundung. Gegen den Angriff auf Frauenrechte. Unser Thema. Ausgabe lesen

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Nun ist aber Sommer und ein bisschen Urlaub – hoffe, auch für euch!

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Cornelia Möhring MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

cornelia.moehring@bundestag.de
www.cornelia-moehring.de



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