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Die letzten Wochen im Bundestag
Mindestlohn
Nun ist er endlich da: der Mindestlohn! 12 Jahre hat die LINKE dafür gekämpft. Die Gewerkschaften haben dann - zuerst die NGG - mitgezogen. Doch worauf haben sich die Koalitionsparteien da genau geeinigt? Ausnahmen, wie Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Saisonkräfte sind die eine Seite der Problemmedaille, die andere Seite ist die Höhe. 8,50€ pro Stunde sichern keine armutsfeste Rente. Klaus Ernst und Sabine Zimmermann haben für uns im Plenum die Debatte bestritten:
Klaus Ernst: Mindestlohn - Versprechen gegeben, Versprechen gebrochen
Sabine Zimmermann: Für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen
Detaillierte Informationen, warum sich die LINKE enthalten hat, findet ihr hier.
Zu meiner Kolumne, erschienen in den Uetersener Nachrichten, geht es hier: Fußball. Sommer. Alles gut?
EEG, Maut und Meldewesen
Wie schlampig die Koalition bei Zukunftsfragen, wie der Energiewende arbeitet und welches Desaster sie mit ihrem Mautunwesen anrichtet, all dies gehört in die Öffentlichkeit. Ich werde das Gefühl nicht los, das so einiges schnell mal im Schatten der Weltmeisterschaft durchs Parlament getrieben werden sollte, auf das die Folgen im Sommerloch verschwinden.
Video: http://medien.linksfraktion.de/video/140704-ebs-zahlungsverzug.m4v
Kanzlerin muss Wahlversprechen einlösen und Pkw-Mautpläne stoppen
Privatsphäre schützen - Datenhunger begrenzen
Bilanz der Opposition
Unsere 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Sitte hat zu einem knappen Jahr Große Koalition, Bilanz gezogen. Sie beschreibt das unsägliche Durchregieren, in dem jede demokratische Debatte erstickt, sowie die Gegenmittel. So eine Opposition braucht einfach ganz viel öffentliche Unterstützung und natürlich müssen wir, dafür etwas tun.
»Öffentliche Unterstützung ist die Währung, in der Oppositionsarbeit abgerechnet wird«
NSA und eine tatenlose Bundesregierung
Das Treiben der Geheimdienste wird immer unerträglicher. Da wird der NSA-Untersuchungsausschuss gleich mitbespitzelt, dabei soll das Parlament die Geheimdienste kontrollieren. Diese verkehrte Welt bedroht die demokratische Verfasstheit vieler Länder, das Vertrauen in Repräsentantinnen und Repräsentanten der Politik. Frau Merkel scheint, doch die Bundesregierung scheint einmal mehr, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zugunsten der Interessen deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste zu schleifen. Unsere Ob-Frau im Untersuchungsausschuss, Martina Renner, hielt dazu fest: Range muss ermitteln, Regierung darf nicht bremsen
TTIP
Die Geheimverhandlungen gehen weiter: Mit unserer Anfrage haben wir versucht ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Ihr findet sie und die Antworten der Bundesregierung hier: Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, sowie eine Auswertung der Antwort von Christian Christen
Übrigens: Veranstaltungen zu TTIP und TISA sind immer noch wichtig und lohnend. Wenn ihr eine Veranstaltung in eurem Kreis durchführen möchtet, meldet euch doch, damit wir unterstützen können.
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