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Wahlkreisbrief Mai 2019
Liebe Harburgerinnen und Harburger,

rund 210 Tonnen Papier wurden bedruckt, mit zwölf Lastwagen transportiert  und von unzähligen Postboten in die Hamburger Haushalte gebracht: Die Wahlunterlagen für die am 26. Mai stattfindende Bezirks- und Europawahl dürften längst alle Hamburger Haushalte - auch Ihren - erreicht haben. Dieser demokratische Abstimmungsprozess kostet die Stadt rund sieben Millionen Euro, doch das ist unsere Demokratie wert und ich hoffe, dass die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Chance der Stimmenabgabe nutzen.

Denn die Politik, die sowohl auf Bezirks- als auch auf EU-Ebene gemacht wird, begegnet uns ständig in unserem Alltag, auch wenn es uns manchmal gar nicht richtig bewusst ist. Die Bezirks- als auch die Europawahl nehmen entscheidenden Einfluss auf unsere Lebensqualität - zum einen ganz zentral an unserem Wohnort; aber auch die Tatsache, dass wir in Frieden leben, hat die EU erst ermöglicht. Gerade Hamburg als Handelszentrum und „Tor zur Welt“ braucht ein geeintes Europa, um für wichtige Themen wie die Steuerung der Migration gemeinsam Wege zu finden.

Während für die Europawahl erst Volljährige wahlberechtigt sind, dürfen auf Bezirksebene bereits 16-Jährige mit abstimmen - das sollten junge Hamburgerinnen und Hamburger wahrnehmen und auf diese Weise die Politik in ihrem Bezirk mitgestalten. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine hohe Wahlbeteiligung und einen schönen Sommer!


Herzliche Grüße
Ihre
Birgit Stöver

Inhalt
1. Ein Viertel der Harburger Schulkinder nimmt nicht an Schuleingangsuntersuchung teil - Masern-Risiko in Harburg besonders hoch?
2. Ist Harburg zum Drogen-Hotspot neben St. Pauli geworden?
3. 15 Prozent weniger Studierende u.a. an der TUHH durch die Rückkehr zu G 9 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein?
4. "Harburg-Ticket" im HVV? Nicht an gefühlten Fahrzeiten orientieren, sondern an Sachgründen!
1. Ein Viertel der Harburger Schulkinder nimmt nicht an Schuleingangsuntersuchung teil -
Masern-Risiko in Harburg besonders hoch?


Die Zahl der Masernerkrankungen hat sich in Hamburg im vergangenen Jahr fast verdoppelt: Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden im Jahr 2018 ganze 14 Masernfälle registriert, 2017 waren es noch acht. In Berlin gab es 2015 eine Epidemie mit rund 1.000 Masernfällen.
In Schleswig-Holstein kam es jetzt sogar zu Schulschließungen aufgrund von Masernerkrankungen. In der Folge hat sich die Bundesregierung, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, für eine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen und den Schutz der Bevölkerung über die individuelle Entscheidungsfreiheit gesetzt. Laut der Weltgesundheitsorganisation müssten 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sein, um eine sogenannte Herdenimmunität zu erzeugen. Ziel sei es laut WHO, die Masern bis 2020 auszurotten. Davon ist gerade der Bezirk Harburg anscheinend weit entfernt: Eine Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von Birgit Stöver hat ergeben, dass in Harburg 23 Prozent der Kinder nicht an der Schuleingangsuntersuchung teilnehmen. Die bei den Untersuchungen festgestellte Impfquote liegt bei 93,5. "Allein diese Quote reicht keineswegs, um Ansteckungen zu verhindern, geschweige denn die Masern vollständig auszurotten", betont Birgit Stöver. "Wenn aber bis zu einem Viertel der Schulkinder gar nicht untersucht wurden, dürfte die tatsächliche Impfquote noch deutlich niedriger liegen. Ich fordere daher einen Aktionsplan, in dessen Rahmen alle städtischen Angestellten, die mit Kindern zusammenarbeiten, schnellstmöglich immunisiert werden."
Für Erwachsene seien Masern eine ernsthafte Gefahr. "Für uns ist auch wichtig, dass alle Eltern, die ihr Kind in die Kita geben wollen, einen einwandfreien Impfstatus nachweisen. Nur so können wir Infektionskrankheiten frühzeitig und effektiv eindämmen", so Stöver weiter.
Ähnliche Überlegungen gibt es mittlerweile auch im Bundesfamilienministerium in Berlin. Hier wird über eine Masern-Impflicht in Kitas diskutiert.
2. Ist Harburg zum Drogen-Hotspot neben St. Pauli geworden?
 
Um die drei Drogenkonsumräume in Hamburg - dem Drob inn im Bezirk Mitte, dem Stay Alive in Altona und dem Abrigado in Harburg – ist es in den vergangenen Jahren ruhig geworden. Doch nun prüft der Hamburger Senat (lt. Drucksache 21/15407), einen räumlichen Ausbau des Abrigado sowie die Schaffung einer Notschlafstelle für Abhängige illegaler Drogen in Harburg. Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, befürchtet, dass dadurch der Magnetfaktor Harburgs als Anziehungspunkt für Drogensüchtige aus dem gesamten Stadtgebiet weiter verstärkt wird. „Harburg wird von den Regierungsparteien als neuer Drogen-Hotspot neben St. Pauli benannt“, so Stöver, „dabei sind die Konsumentenzahlen laut Senat in den vergangenen Jahren absolut stabil geblieben und sogar niedriger als 2011.“ Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage hervor, die Stöver an den Senat gerichtet hatte (Drs. 21/16002).

Demnach wurden die Konsumräume des Abridado im Jahr 2011 43.667 mal genutzt (nicht mit Personen gleichzusetzen, da viele die Räume mehrfach täglich nutzen), in den Jahren 2017 und 2018 lag die Nutzung mit 40.617 und 42.673 Nutzungen sogar darunter. „Ein Anstieg ist also nicht festzustellen“, betont Stöver. Selbst der Senat formuliert in der Antwort auf die Anfrage: „Die Zahlen der Konsumraumnutzung im Abrigado waren in den letzten Jahren relativ stabil.“ Die wesentliche Frage, ob die Nutzer auch wirklich alle aus Harburg kommen, hat der Senat nicht beantwortet.
Stöver befürchtet nun, dass Harburg durch einen möglichen Ausbau des niedrigschwelligen Hilfsangebotes Abrigado noch attraktiver wird und durch die Schaffung einer Notschlafstelle für Abhängige illegaler Drogen in Harburg dieser Effekt weiter verstärkt wird. Stöver fordert den Senat auf, zu eruieren, woher die Nutzer kommen, um das Problem auch wirklich wohnortnah anzugehen. „Harburg muss schon mit vielen eigenen Herausforderungen fertig werden; dem Drogentourismus Vorschub zu leisten, muss unbedingt vermieden werden“, so die Abgeordnete.
3.  15 Prozent weniger Studierende u.a. an der TUHH durch die Rückkehr zu G 9 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein?

Durch die Wiedereinführung des neunjährigen Abiturs wird es in Niedersachsen im Sommer 2020 kaum Abiturienten geben, im Sommer 2026 wird dies in Schleswig-Holstein der Fall sein.
Die Folgen für Hamburger Universitäten und Hochschulen sind erheblich: Rund 30 Prozent der Studierenden der Universität Hamburg (UHH), der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) oder auch der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) stammen aus Niedersachsen oder Schleswig-Holstein. Sie fallen in den Jahren 2020 und 2026 weg, wenn dort keine regulären Abiturprüfungen an den Gymnasien stattfinden. Die Folge: Es ist mit einem Studierendenrückgang in 2020 und 2026 von jeweils 10 bis 15 Prozent an UHH, TUHH und HAW zu rechnen. Betroffen von einem Studierendenrückgang von zwischen 3 und 10 Prozent sind ebenfalls die HafenCity Universität, die Hoch-schule für Musik und Theater und die Hochschule für Bildende Künste.

Der Senat bestätigt laut Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/15686) von Birgit Stöver (CDU) einen „temporären Effekt auf die Hamburger Hochschullandschaft“ und spricht von einer „üblichen Schwankungsbreite bei den Bewerberzahlen“. Maßnahmen, wie er mit dem Studierendenminus umzugehen gedenkt, nennt er nicht. „Damit verkennt der Senat die Lage“, betont Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „15 Prozent weniger Studienanfänger sind nicht marginal, insbesondere bei Studiengängen mit rückläufigen Anmeldezahlen. Hier sind keine Wartelisten vorhanden, mit denen der Wegfall ausgeglichen werden könnte. Im Zweifel werden Studiengänge geschlossen“, warnt Stöver und fordert den Senat auf, sich dringend mit der Thematik auseinanderzusetzen.
4. "Harburg-Ticket" im HVV? Stöver: Nicht an gefühlten Fahrzeiten orientieren, sondern an Sachgründen!

Die Forderung der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg, das Tarifsystem des HVV neu zu ordnen und statt wie bislang an Kilometer-Distanzen neuerdings an Bezirksgrenzen und empfundenen Fahrzeiten zu orientieren, stößt auch bei Birgit Stöver, Harburger CDU-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, auf Skepsis.
„Ticket-Preise dürfen sich nicht an subjektiv empfundenen Fahrzeiten orientieren", sagt Birgit Stöver. „Eine solche Ausgestaltung des Tarifsystems wäre nicht fair und auch nicht zielführend. Das Tarifsystem muss auf sachlichen Grundsätzen beruhen und nicht auf gefühlten Empfindungen."

Grundsätzlich sei zu überlegen, Fahrtstrecken von nur einer Station als Nahbereich gelten zu lassen, wie zum Beispiel bei der Strecke Heimfeld – Neugraben. Bislang zahlen Fahrgäste für die Bewältigung dieser einen Station 3,30 Euro statt wie im Nahbereich 2,30 Euro. Stöver: „3,30 Euro für die Fahrtstrecke von nur einer Station sind tatsächlich zu viel!"
Außerdem seien die Abschaffung der P+R-Gebühren, ein preislich attraktives 24-Stunden-Ticket, bessere Angebote für bestimmte Zielgruppen wie Menschen mit geringem Einkommen, die verbesserte Anbindung der Umlandgemeinden oder auch mehr Komfort von Bus und Bahn gangbare Wege, um den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten.

Für Sie vor Ort: Bürgersprechstunde mit Birgit Stöver MdHB
 
Ihre Wahlkreisabgeordnete Birgit Stöver hat für Sie und Ihre Anliegen ein offenes Ohr und lädt Sie herzlich ein, um mit ihr ins Gespräch zu kommen.

Die nächsten Bürgersprechstunden mit Birgit Stöver finden statt am

09. Mai 2019, 16 bis 17 Uhr
Wahlkreisbüro | Lämmertwiete 12

23. Mai 2019, 10 bis 12 Uhr
– Tag der Nachbarschaft – ich bin für Sie da!
Wahlkreisbüro | Lämmertwiete 12
 
Beide Termine bieten die Möglichkeit, Fragen zur Europa- oder Bezirksversammlungswahl zu stellen sowie für Eltern oder Lehrkräfte, mit Birgit Stöver als bildungspolitischer Sprecherin der Hamburger CDU-Fraktion zu schulpolitischen Themen ins Gespräch zu kommen.

Um lange Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine Anmeldung gebeten unter Tel: 040-21 99 10 08 oder per E-Mail: jasmin.eisenhut@birgitstoever.de
Möchten Sie Birgit Stöver in der Bürgerschaft besuchen?

Bitte schreiben Sie uns oder rufen Sie an, damit wir einen Termin vereinbaren können:
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CDU-Wahlkreisbüro Harburg / Abgeordnete Birgit Stöver
Lämmertwiete 12
21073 Hamburg
Tel. 040 / 21991008
Fax 040 / 21991009
E-Mail:
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