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Mai 2014 23.05.2014
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde und Freundinnen,


es hat etwas gedauert mit einer aktuellen Logbuch Ausgabe. Ich hoffe, ihr habt es schon ein bisschen vermisst. Aber, es war so viel zu tun, dass ich es einfach nicht geschafft habe. Nun wird es eine etwas umfangreichere Ausgabe und ich wünsche viel Spaß und Erkenntnisse beim Lesen der kleinen Rückblicke, Ausblicke und Links zu aktuellen Themen.

Conni Möhring

Inhalt
Brokdorf Aktionstag – kein Rettungsschirm für Atomkonzerne

Die Bundestagsfraktion und die LINKE aus Steinburg und Pinneberg waren wieder mit einem bunten Stand vertreten. Sonne hatten wir gebucht und mein Kollege Hubertus Zdebel (Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg) war eigens aus NRW angereist. Neben vielen spannenden Gesprächen hatten wir viel Spaß.

Es ist allerdings auch bitter nötig der Atomlobby etwas entgegenzusetzen.

Denn die neuste Idee: die Energiekonzerne wollen die Kosten der Abwicklung ihrer Schrottmeiler dem Steuerzahler überhelfen. Nicht unwahrscheinlich sei, sagt Hubertus Zdebel im Interview mit bundestag.de, dass sich die Bundesregierung auf einen Kuhhandel mit den Stromriesen einlässt – Kostenübernahme durch den Staat gegen Verzicht auf Verfassungsklage gegen die Energiewende.

http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/das-unsittliches-angebot/

Frauenplenum und Parteitag in Berlin – 9. – 11. Mai 2014

3 Tage ging es im Berliner Velodrom um die Wahlen zum Parteivorstand, um Satzungsfragen und natürlich um aktuelle Themen wie den Ukraine Konflikt und die anstehenden Europa Wahlen.

In diesen unterirdischen Gängen, gut für Sechs-Tage-Rennen hingegen eher anstrengend für Parteitage, begannen wir am Freitag so gegen 5 vor 12 mit dem Frauenplenum. Der Besuch von Delegierten war enttäuschend zurückhaltend, nicht desto trotz ging es sofort ums Wesentliche:

Um das Selbstverständnis des Frauenplenums und praktisch darum, wie wir es in Zukunft so vorbereiten wollen, dass sich Frauen bundesweit daran beteiligen können, obwohl es formal ein Gremium der weiblichen Delegierten des Parteitages ist. Dazu fassten wir am Ende auch einen Beschluss. Wir beauftragten uns, auf der nächsten Bundesfrauenkonferenz in einem Workshop das Frauenplenum des Parteitages langfristig vorzubereiten. Gebündelt habe ich in meiner Rede zum Selbstverständnis Stellung genommen und auch die inhaltlichen Themen einer engagierten feministischen Politik skizziert. Zur Rede

Das Frauenplenum haben wir auch genutzt, um Bilanz zu ziehen. Es gab Berichte über die interessante Wiederpolitisierung des 8. März durch junge Frauen (und Männer), vom Tanzblock bei Blockupy und über die Planungen des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung im September. Dann werden wir dem „Marsch der Lebensschützer“ etwas entgegensetzen und gegen den europaweiten Rollback gegen reproduktive Rechte von Frauen hör- und sichtbar Widerstand leisten.

Aufruf: Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
Beschluss: Dein Bauch gehört dir!

Die Reden von Katja Kipping  und Bernd Riexinger, die von Gregor, Alexis Tsipras, Gabi Zimmer könnt ihr hier nachlesen.

Sehr gefreut habe ich mich, dass unser Landesgeschäftsführer Marco Höne jetzt Mitglied im Parteivorstand ist. Nochmal fetten Glückwunsch. :-)

Ukraine

Die Situation in der Ukraine ist weiterhin besorgniserregend und ein Klima der Gesprächsbereitschaft scheint in weite Ferne gerückt. Mit dem Massaker von Odessa hat sich eine Spirale der Unvernunft Bahn gebrochen. Die Leidtragenden sind wie immer die Menschen in der Ukraine und in Russland und ehe wir uns versehen, betrifft diese Zuspitzung die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas, die nach 1989 ungelöst ist. Die NATO wurde nicht aufgelöst, sondern suchte sich neue Legitimationen, ob in Afghanistan oder an anderen Orten. Doch dieses „Verteidigungsbündnis“ wirkt wie ein Blindgänger des Kalten Krieges, der ein ums andere Mal friedliche Konfliktlösungen und ein neues Denken in einer multipolaren Welt behindert.

Eine neue Ostpolitik im Geiste Willy Brandts forderte Gregor Gysi in seiner Rede beim Bundesparteitag.

Apropos Gregor Gysi...

Die von den Lübeckern super organsierte Veranstaltung auf dem Schrangen war gut besucht und Gregor in Bestform. Hier ein paar Fotoeindrücke:

Geheime Kommandosache TTIP und nun auch noch TISA

Seit Monaten verhandeln im Geheimen Technokraten der EU-Kommission und Wirtschaftslobbyisten über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU). Ihr Ziel: Sie wollen einen gemeinsamen Handelsraum schaffen, in dem die für Konzerne besten Bedingungen gelten. Über die Folgen für die Menschen sprechen sie nicht. Aus gutem Grund: Tritt das TTIP in Kraft, werden mühsam erkämpfte Rechte, Standards und Schutzmechanismen über Bord geworfen.

Diese Broschüre zeigt Ihnen all das, worüber die EU-Kommission und die Bundesregierung gern schweigen: Wie TTIP den gerade erst beschlossenen Mindestlohn gefährdet, genmanipulierte Lebensmittel in die Supermärkte bringt und die schon abgelehnte Wasserprivatisierung durch die Hintertür doch noch möglich ist. Wie sich Zocker an den Finanzmärkten dank TTIP weiter freuen und wie Konzerne in Zukunft noch besser Staaten verklagen können.

TTIP verändert, sofern es umgesetzt wird, fast alle Bereiche des Lebens. Vom Krankenhaus in ihrer Kommune bis hin zu den Pflanzen, die in Zukunft auf den Feldern ihrer Umgebung angebaut werden dürfen. Aber diese Broschüre informiert auch darüber, wie sich auf beiden Seiten des Atlantiks Widerstand gegen TTIP formiert und welche Wege es gibt, diese schlussendlich zu verhindern.


Download-Dokumente:
• TTIP stoppen! Geheimes Handelsabkommen bedroht unsere Demokratie

Auch in diesem Film sind die entscheidenden Argumente, warum unser Widerstand wachsen muss, zusammengefasst: http://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8
Doch TISA setzt noch mal einige Probleme oben drauf. In diesem Video wird es kurz und bündig erklärt: http://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s

Informations-Veranstaltungen zu TTIP und TISA haben bereits in einigen Kreisverbänden stattgefunden. Zum Beispiel in Pinneberg, Plön, Flensburg und auch bei der Sitzung der LAG Kommunalpoliitk. Wenn es Interesse an Veranstaltungen zum Thema gibt: ich stehe gerne zur Verfügung oder wir helfen bei der Vermittlung von Referenten.

In dieser Woche im Bundestag

Theaterdonner ersetzt keine menschenrechtliche Politik

Heute legt die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption durch Lebenspartnerinnen und Lebenspartner vor. Sie reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Vorjahr, indem festgehalten wurde: „Das Familiengrundrecht schützt auch die aus gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und einem Kind bestehende Gemeinschaft, sofern diese dauerhaft angelegt ist und als umfassende Gemeinschaft gelebt wird“ (BVerfG, 1 BvL 1/11 vom 19. Februar 2013). Demnach ist das Adoptionsrecht zum Wohle der Kinder, die in Lebenspartnerschaften aufwachsensen, allen Regelungen, die Kinder in Ehen betreffen, gleich zu stellen.  weiterlesen

Rente
Am 23.5. werden am Vormittag im Bundestag Änderungsanträge unserer Fraktion zum "Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes", sowie Anträge zur "Vollständige(n) Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern" und "Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen" im Plenum verhandelt. Die Anträge und die Reden dazu werden umfangreich auf der Fraktionswebsite dokumentiert. Das ist auch dringend, denn DIE LINKE hält die Rentenreform der Großen Koalition für eine Mogelpackung. Sie schafft weder die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente ab noch beendet sie die ungleiche Anrechnung der Kindererziehung auf die gesetzliche Rentenversicherung in Ost und West. Die Mütterrente wird völlig falsch aus den Beitragsmitteln der gesetzlichen Rentenversicherung, anstatt sachgerecht aus Steuermitteln finanziert. DIE LINKE zeigt mit den Änderungsanträgen, Anträgen sowie dem Gesetzentwurf eine Vielzahl von Alternativen auf, um endlich eine echte und gerechte Rentenreform zu erreichen.

Hebammen

Weiterhin ist die prekäre Berufssituation der Hebammen ungeklärt, aber der Widerstand geht weiter. Mittlerweile haben sich, auch in Schleswig-Holstein Elterninitiativen gebildet, die gemeinsam mit Hebammen Aktionen planen, weitere Verbündete gewinnen und versuchen Politik in Bewegung zu bringen. Unseren ganz aktuellen Antrag zur Lage der Hebammen findet ihr hier:

http://www.linksfraktion.de/clara/europa-gehoert-uns/geburten-sind-keine-ware/

http://www.linksfraktion.de/nachrichten/hebammen-regierung-tappt-dunkeln/

Lüneburg: Hilfe für die Geburtshilfe

Wer sich etwas ausführlicher in das Thema einlesen möchte wird hier fündig: http://www.linksfraktion.de/themen/hebammen/
 

Strategiedebatte

Im ND wird zur Zeit eine Strategiedebatte um Ausrichtung von Partei und Fraktion geführt und hier ist eine Übersicht über die bisher erschienen Beiträge: http://www.neues-deutschland.de/artikel/931936.mit-links-mit-wem-und-wohin.html

Innerhalb der Fraktion haben sich im März Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Wort gemeldet. Axel Troost und ich hatten darauf geantwortet.

Veränderung im Team

Gösta Beutin hat im April im Regionalbüro Nord der Bundestagsfraktion angefangen. Gemeinsam mit Anissa Heinrichs, sorgt er nun für eine starke Präsenz unserer Fraktion im Norden.

Das Regionalbüro ist Montags bis Freitags von 10.00 – 16.00 Uhr besetzt. Dort bekommt ihr alle aktuellen Fraktionsmaterialien.

Die dadurch freigewordene Stelle in meinem Wahlkreis Team wird ab Mitte Juni durch Gabi Gschwind-Wiese besetzt.

Gabi arbeitet dann im Lütjenburger Büro, Plöner Strasse 29, 24321 Lütjenburg. Alle Themen rund um Agrarpoliitk, Ökologie, Naturschutz sind die ihren. Außerdem hält Gabi für mich Kontakt zu den Gewerkschaften und Verbänden in der Region Kiel, Plön, Neumünster und Ostholstein. Erreichbar unter: Cornelia.moehring@wk.bundestag.de

Mittwoch, 25. Juni - Freitag, 27. Juni 2014 (Anmeldeformular)
(dies ist eine "Themenfahrt" und richtet sich insbesondere an Schwule und Lesben - es gibt noch Restplätze)

Mittwoch, 17. September - Freitag, 19. September 2014 (Anmeldeformular)
Das ausgefüllte und unterschriebene Formular können per Post oder per Mail versendet werden. Fragen beantwortet: Heinz-Werner Jezewski (Email).

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Cornelia Möhring MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

cornelia.moehring@bundestag.de
www.cornelia-moehring.de



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