Antworten der Grünen
Frage 1 - Europapolitische Zielsetzung:
Wir wollen die Europäische Union weiter demokratisieren und sie bürgernäher, nachhaltiger und gerechter machen. Wir wollen die Europäische Union erneuern, denn den globalen Herausforderungen können wir nur gemeinsam begegnen: die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, den Schutz der Menschen- und BürgerInnenrechte, den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Diskriminierung, Armut und Ungleichheit und die Überwindung
der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Wir wollen ein Europa, in dem BürgerInnen selbst über ihre Zukunft entscheiden können und in dem Lobbyinteressen zurückgedrängt werden, ein Europa, das seine Wirtschaft und Energieversorgung auf eine umweltfreundliche und nachhaltige Basis stellt und das gemeinsam, fair und solidarisch vor allem das Gemeinwohl im Auge hat. Die Krise soll nicht länger durch eine einseitige Kürzungspolitik verschärft werden und ein grüner Umbau der Wirtschaft, sinnvolle Investitionen und vermehrte Bildungsausgaben sollen den Menschen wieder Perspektiven und Arbeitsplätze bieten. Wir wollen ein Europa, das die Privatsphäre seiner BürgerInnen verteidigt und die Rechte und die Würde auch von Flüchtlingen schützt.
Frage 2 - Bürokratie und Überreglementierung:
Auf EU-Ebene muss geregelt werden, was dort sinnvoll geregelt werden kann, während die Mitgliedstaaten und letztlich vor allem die Menschen selber die Freiheit haben müssen, das zu regeln, was sie selber am besten regeln können. Wir GRÜNE wollen Entscheidungen dort treffen, wo sie hingehören. Deswegen wollen wir keine zentralistische EU, die möglichst viele Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagert. Vieles kann besser vor Ort, näher an den BürgerInnen, entschieden werden. Gleichzeitig steht fest, dass bei grenzüberschreitenden Problemen gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist.
Deshalb wollen wir einen europaweiten Dialog darüber, welche Bereiche dezentral und welche europäisch geregelt werden sollten. Das ist natürlich oft politisch umstritten. Wir wollen die politischen Auseinandersetzungen und die Entscheidungsfindung auch in Brüssel und Straßburg transparenter machen. Leider kommen die Mitgliedstaaten oft mit unpopulären Vorschlägen nach Brüssel, um sich dann hinter "der EU" zu verstecken, wenn sie umgesetzt werden. Der größte Handlungsbedarf besteht insofern darin, den Ministerrat transparenter zu machen. Wir fordern aber auch ein verbindliches Transparenz- und Lobbyregister für das Europäische Parlament, die Kommission und den Rat, also die Regierungen.
Frage 3 - Demokratische Legitimation:
Das Europaparlament wird direkt von den EU-BürgerInnen und Bürgern gewählt. Das Parlament hat mittlerweile bei fast allen Rechtsakten Mitspracherecht. Der Rat ist zudem indirekt durch die Wahlen in den EU-Mitgliedsstaaten legitimiert. Der EU mangelt es dennoch in Teilen an demokratischer Legitimation und an Transparenz. Hier sehen wir durchaus noch Verbesserungsbedarf. Zum Beispiel sollte das Europäische Parlament von Anfang an in alle Entscheidungen einbezogen werden und nicht nur Entscheidungen abnicken, die Kommission und Regierungen vorher ausgekungelt haben, so wie es bei manchen Gesetzen noch der Fall ist.
Auch hier gilt: Wir wollen die politischen Auseinandersetzungen und die Entscheidungsfindung transparenter machen. Mehr Transparenz würde auch dazu beitragen, dass die Regierungen nicht mit dem Finger auf die Kommission und das Europäische Parlament zeigen können, wenn es um Fragen geht, bei deren Klärung die Regierungen doch mit am Tisch saßen. Außerdem wollen wir den Ministerrat transparenter machen und fordern ein verbindliches Transparenz- und Lobbyregister für das Europäische Parlament, die Kommission und den Rat, also die Regierungen.
Frage 4a - Umfragen:
Umfragen geben ein Stimmungsbild wieder und können ein Faktor sein, der in gesetzgeberische Maßnahmen einfließt, gleichwohl sollten sie nicht der einzige Faktor sein, auf den gesetzgeberische Maßnahmen gründen.
Frage 4b. - Kriminalitätserwartung:
Politikerinnen und Politiker sollten den Menschen zuhören und ihre Ängste und Erwartungen ernst nehmen, gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass z.B. der Kriminalitätserwartung nicht unbedingt ein nachweislicher Anstieg der (schusswaffenbezogenen) Kriminalität zu Grunde liegen muss.
Frage 4c - Schusswaffenkriminalität:
Angesichts dessen, dass EU-weit jährlich 1000 Menschen durch Waffengewalt ums Leben kommen, besteht dringender Handlungsbedarf. Der internationale Vergleich zeigt: In den Ländern mit hohem privaten Schusswaffenbesitz gibt es auch mehr Tote durch Schusswaffengewalt. Von daher sollten wir einer weiteren Ausweitung des privaten Schusswaffenbesitzes entgegenwirken und ihn strengeren Regeln unterziehen.
http://derstandard.at/1379291321776/Studie-Viele-Feuerwaffen-viele-Tote
http://www.gunpolicy.org/firearms/citation/quotes/8272
Frage 4d - Regulierung Waffenbesitz:
Waffen sind per se überaus gefährlich. Das gilt für illegale Waffen, deren Bekämpfung durch die Polizei die vordringlichste Aufgabe ist. Dazu gehören gezielte Aktionen, aber auch weltweit viel klarere Beschränkungen von Herstellung und Export.
Auch die für Jagd und Schießsport legal erworbenen Waffen bergen erhebliche Gefahren, denn auch diese Waffen können missbräuchlich eingesetzt werden. Zum einen wollen wir daher ein wirksames, aktuelles Waffenregister, auch um das Abgleiten von Waffen in die Illegalität zu verhindern. Zum zweiten wollen wir die Aufbewahrungsregeln so verändern, dass ein Missbrauch von Waffen (wie etwa bei Amokläufen oder Tötungsdelikten in Familien) möglichst vermieden wird. Wegen des tödlichen Potentials von Waffen sind aus unserer Sicht hier weit gehende Maßnahmen gerechtfertigt. Neben einer wirksamen Kontrolle der Umsetzung bestehender Vorschriften wollen wir dafür sorgen, dass funktionsfähige Waffen und Munition nicht mehr am gleichen Ort gelagert werden dürfen. Das ist nicht einfach
umzusetzen und wir wollen damit auch nicht Jagd und Schießsport unmöglich machen; deswegen wollen wir hier im Dialog mit den Betroffenen einen praktikablen Weg finden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen auf Ebene der Bundesregierung absolut Handlungsbedarf. Wir sind der Auffassung, dass nicht alle Waffentypen, die momentan von
Privatpersonen erworben werden können, tatsächlich in private Hände gehören. Dazu gehören beispielsweise halbautomatische Sturmwaffen. Hier muss aber unterschieden werden und wir erkennen an, dass an die Erteilung eines Jagdscheins hohe Voraussetzungen geknüpft sind.
Frage 5 - Zuständigkeit EU:
Wir teilen die Einschätzung der EU-Kommission, dass die Regelungen zum Waffenrecht auf hohem Niveau EU-weit harmonisiert werden müssen. Zu uneinheitlich sind die Verfahren unter den 28 EU-Mitgliedern noch. So gelten zum Beispiel bei der Strafverfolgung, Zollerfassung oder Kennzeichnung der Waffen erhebliche Unterschiede. Wir fordern eine enge Abstimmung zwischen der EU-Kommissarin für EU-Innenpolitik und der Hohen Vertreterin für Außenpolitik, damit die EU-Vorgaben für internen und externen Waffenhandel gleichermaßen restriktiv ausfallen. Nur eine wirksame, EU-weite und restriktive Ausfuhrkontrolle kann verhindern, dass eine Überzahl von Kleinwaffen im Umlauf ist und ein Teil davon seinen Weg auf den Schwarzmarkt findet.
Frage 6 - Waffenverbote:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass nicht alle Waffentypen, die momentan von Privatpersonen erworben werden können, tatsächlich in private Hände gehören. Dazu gehören beispielsweise halbautomatische Sturmwaffen. Hier muss aber unterschieden werden und wir erkennen an, dass an die Erteilung eines Jagdscheins hohe Voraussetzungen geknüpft sind.
Frage 7 - Erlaubnisfreie Waffen:
Wir wollen halbautomatische Waffen, die Kriegswaffen nachempfunden sind, verbieten, weil sie faktisch „Anscheinskriegswaffen“ sind. Mit den entsprechenden Magazinen ausgerüstet stellen sie eine besondere Gefahr dar. Ihrem zusätzlichen Gefahrenpotential steht keine rechtfertigende Notwendigkeit gegenüber. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir bereits im Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/7732). Wir wollen die Verwendung großkalibriger Waffen im Schießsport beenden (Bundestagsdrucksache 17/1282). Sie bergen im Falle des Missbrauchs die Gefahr besonders schwerer Verletzungen, spielen aber – insbesondere im klassischen olympischen – Schießsport nur eine untergeordnete Rolle.
Frage 8 - Internethandel:
Wir unterstützen die Europäische Kommission in ihrer Haltung (Mitteilung der Kommission an den Rat und das europäische Parlament Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen Handel) ein vollständiges EU-weites Verbots des Verkaufs und Erwerbs aller oder bestimmter Feuerwaffen, Komponenten und Munition im Internet zu prüfen.
Frage 9a - Biometrische Sicherung/Ausstattung:
Sind Sie der Meinung, dass Schusswaffen künftig mit biometrischen Sensoren, in denen personenbezogene Daten gespeichert sind, ausgestattet sein sollen, damit erworbene Schusswaffen nur von ihrem rechtmäßigen Besitzer verwendet werden können? Biometrische Sensoren könnten eine Maßnahme sein, um den Schwarzmarkt mit Waffen
auszutrocknen. Dabei müsste aber sichergestellt werden, dass die Daten nur in der Waffe gespeichert werden und nur für diesen Zweck.
Frage 9b - Biometrische Sicherung/Pflicht:
Es ist zu prüfen, wenn die genannten Bedingungen (siehe 9a) erfüllt sind. |