Was wollen die Parteien: Abstammungs- und Familienrecht für Regenbogenfamilien

Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September haben wir die im Bundestag vertretenden Parteien gefragt, was sie für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) erreichen wollen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der Parteien auf unsere Frage nach der Reform des Abstammungsrecht sowie der Akzeptanzförderung für Regenbogenfamilien.

Die Markierungen in den Antworten sind durch uns erfolgt, um die Bewertung nachvollziehbar zu machen. Die Reihenfolge der Parteien orientiert sich an den Ergebnissen bei der Bundestagswahl 20217. Hier haben wir die Antworten auf alle Wahlprüfsteine veröffentlicht.

Frage: Wie wollen Sie die Vielfalt der Regenbogenfamilien (Zwei-Mütter-Familien, Zwei-Väter-Familien, Mehrelternfamilien oder Familien mit trans* oder inter* Eltern) abstammungs- und familienrechtlich absichern, die Kinder von Regenbogenfamilien und die gesellschaftliche Akzeptanz stärken?

CDU/CSU

• Reform Abstammungsrecht: keine Antwort
• Mehrelternschaft: keine Antwort
• Gesellschaftliche Akzeptanz: keine Antwort

Familien in Deutschland sind vielfältig und jede Familie ist einzigartig. Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen miteinander dauerhaft verbunden oder verwandt sind und verbindlich - auch über Generationen hinweg - Verantwortung füreinander übernehmen. Verheiratete Eltern mit Kindern, Patchwork-Familien, Regenbogenfamilien, Allein- und Getrennterziehende: Familien setzen sich unterschiedlich zusammen, aber sie alle stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Sie sind massiv beeinflusst durch die enorme Veränderungsdynamik in Gesellschaft und Arbeitswelt. Unsere Familienpolitik ist deshalb eine Querschnittsaufgabe: Es kommt gleichermaßen auf eine familienorientierte Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Gesundheits- und Bildungspolitik sowie Rechts- und Steuerpolitik an.

SPD

• Reform Abstammungsrecht: ja
• Mehrelternschaft: keine Antwort
• Gesellschaftliche Akzeptanz: keine Antwort

Familie ist da, wo Kinder sind! Wir setzen uns ein für gleiche Rechte von gleichgeschlechtlichen Partner*innen in der Ehe, insbesondere bei Adoptionen. Um diesem Grundsatz gerecht zu werden, wollen wir auch ein modernes Abstammungsrecht. Hierbei gilt es, die gesellschaftliche Realität auch in diesem Bereich rechtssicher nachzuvollziehen. Unsere Vorstellung, was das vor allem für queere Eltern bedeutet, waren in der zu Ende gehenden Legislaturperiode leider nicht in Einklang zu bringen mit der ablehnenden Haltung der CDU und CSU. Vor allem beim Thema Mitmutterschaft gab es kein Entgegenkommen. Ein modernes Abstammungsrecht ohne Mitmutterschaft ist für uns aber nicht denkbar. Deshalb haben wir das Thema erneut als Forderung für die kommende Legislaturperiode in unser Wahlprogramm aufgenommen. Wir sind froh, dass wir in den kommenden Jahren auf die wertvolle Vorarbeit für ein gutes Gesetz zurückgreifen können. Dafür hoffen und werben wir jetzt für die nötigen politischen Mehrheiten im kommenden Bundestag.

AfD

• Reform Abstammungsrecht: nein
• Mehrelternschaft: nein
• Gesellschaftliche Akzeptanz: gefährlich

Die Antworten der AfD enthalten viele menschenverachtende und hetzerische Aussagen. Wir wollen diese nicht weiterverbreiten. Aus Gründen der Transparenz dokumentierten wir die Antworten der AfD bis zum Wahltag dennoch zusammen mit den Antworten der demokratischen Parteien. Nach dem Wahltag haben wir die AfD-Antworten von der Website entfernt.

FDP

• Reform Abstammungsrecht: ja
• Mehrelternschaft: ja
• Gesellschaftliche Akzeptanz: ja

Wir Freie Demokraten wollen Mehrelternschaften rechtlich anerkennen und rechtswirksame Elternschaftsvereinbarungen bereits vor der Empfängnis ermöglichen. Bis zu vier Elternteile sollen im Interesse des Kindeswohls rechtliche Eltern sein können. Eine Überforderung des Kindes im Erwachsenenalter kann durch Quotierungen von unterhaltsrechtlichen Ansprüchen vermieden werden. Die Ehefrau der leiblichen Mutter soll von Geburt an automatisch rechtlich zweite Mutter sein, wenn das Kind mit Hilfe einer nicht-gerichteten Samenspende gezeugt wurde oder der leibliche Vater anderweitig Einvernehmen erklärt hat. So sollen lesbische Mütter gestärkt werden, ohne schwule Väter zu entrechten.

Wir wollen ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz. Wir fordern die Legalisierung der Eizellspende sowie die Klarstellung, dass die Embryonenspende zulässig ist. Wir wollen außerdem die nichtkommerzielle Leihmutterschaft ermöglichen und fordern hierfür einen klaren Rechtsrahmen. Die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin sollen allen Menschen unabhängig vom Familienstand und der sexuellen Orientierung zugänglich sein.

Für die Akzeptanz von Regenbogenfamilien wie der Diversität insgesamt sind verbindliche Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen in Schule und Ausbildung, insbesondere für (die LSBTI-sensible Qualifizierung) von Fachkräften in Pädagogik, Polizei, Medizin-, Pflege- und Heilberufen, wichtig.

Die Linke

• Reform Abstammungsrecht: ja
• Mehrelternschaft: ja
• Gesellschaftliche Akzeptanz: keine Antwort

Die Unterstützung von Familien darf nicht allein auf gutsituierte Hetero-Kernfamilien orientiert sein, sondern erfordert rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien (z.B. Zwei-Mütter-Familien) und Förderung aller Verantwortungsgemeinschaften, die staatlich bislang vielfach benachteiligt sind. DIE LINKE setzt sich für eine Reform des Abstammungsrechts ein. Die Diskriminierung v.a. lesbischer Eltern durch die erforderliche Stiefkindadoption muss sofort zu beendet werden. Auch bei nicht-ehelichen Konstellationen fordern wir eine Elternschaftsanerkennung für alle Geschlechter. Wir fordern ein Wahlverwandtschaftsrecht, das Beziehungen mit mehr als zwei Personen umfasst (z.B. eine Familie mit drei oder vier Eltern). Hier ist ein umfangreiches Besuchsrecht im Krankheitsfall, Adoptionsrecht und Aussageverweigerungsrecht einzuräumen. Gleichzeitig werden besondere Zuwendungen fällig, wenn z.B. eine angehörige Person gepflegt werden muss.

Bündnis 90/ Die Grünen

• Reform Abstammungsrecht: ja
• Mehrelternschaft: ja
• Gesellschaftliche Akzeptanz: ja

Das Familienrecht muss die Vielfalt der Familien abbilden. Soziale Eltern übernehmen oft Verantwortung. Mit der Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, schaffen wir GRÜNE hier Sicherheit. Mit dem grünen Konzept einer Elternschaftsvereinbarung können biologische Eltern und Wunscheltern die Rechtsverhältnisse zwischen ihnen und dem Kind vor der Zeugung verbindlich klären. Die verfassungswidrige Diskriminierung von Kindern in Regenbogenfamilien werden wir beenden, sodass die Ehefrau der gebärenden Mutter analog zum Ehemann ohne Adoption als zweiter rechtlicher Elternteil gilt. Bei der Reform des Abstammungsrechts werden wir auch den Rechten von trans*- und inter*-Eltern voll Rechnung tragen. Mit dem bundesweiten Aktionsplan (siehe Nr. 7) werden wir durch Aufklärungskampagnen und Ausbau der Beratungsstrukturen die Akzeptanz von Regenbogenfamilien verbessern.

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