Queer­feindliche Hassgewalt: LSVD beklagt "Untätigkeit" von Bundesinnenministerin Faeser

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wurde vom LSVD bereits zum zweiten Mal in dieser Woche kritisiert (Bild: BMI / Peter Jülich)

Am Mittwoch hat in Würzburg die "Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren" begonnen. Der LSVD verwies am Donnerstag darauf, dass das Thema Queerfeindlichkeit nicht mehr auf der Tagesordnung stehe und dass eine von der Konferenz im Dezember einstimmig beschlossene Einrichtung einer unabhängigen Fachkommission zu Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle sowie trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*) nicht vorankomme. Diese müsse "unverzüglich eingesetzt werden", doch das Ministerium sei bisher untätig geblieben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "hätte das Thema auf die innenpolitische Agenda setzen müssen", kritisierte LSVD-Bundesvorstand André Lehmann. "Der erste Bericht der Fachkommission mit konkreten Handlungsempfehlungen ist für die Herbstkonferenz 2022 geplant. Das ist sehr ambitioniert, wenn man bedenkt, dass seit dem einstimmigen IMK-Beschluss nichts passiert ist. Mit jedem Tag, der verstreicht, wächst das Gefühl, dass die Sicherheit von LSBTI* in Deutschland für das SPD-geführte Bundesinnenministerium keine Priorität hat."

Im Hinblick auf "jahrzehntelange Verharmlosung und Ignoranz von Hasskriminalität gegen LSBTI*" dürfe keine Zeit mehr verloren gehen, so der Verband. "Es ist unverständlich, weshalb Bundesinnenministerin Faeser die geforderte Fachkommission noch nicht mal eingesetzt hat. Wir stehen kurz vor der Sommerpause und das BMI ignoriert, dass es jeden Tag mindestens drei Gewalttaten gegen LSBTI* gibt. Über 1.000 Taten, allein im Jahr 2021. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs." Tagtäglich würden in Deutschland Menschen "angepöbelt, bedroht und angegriffen", weil Täter*innen ihren Hass auf queere Menschen in Gewalt auslebten.

Bessere Taterfassung und Aktionsplan

Neben der Einsetzung der Fachkommission brauche es dringend eine Reform der polizeilichen Erfassungssysteme, damit LSBTI*-feindliche Hasskriminalität in ihren realen Ausmaßen gesellschaftlich sichtbar werde, so der LSVD weiter. "Erforderlich ist ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI*-feindliche Gewalt, das neben kriminologischer Forschung und Rechtstatsachenforschung auch die Entwicklung zielgenauer Konzepte zu Prävention, zur Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz sowie zur ausreichenden Unterstützung von Opferhilfe-Einrichtungen zum Gegenstand hat". Länder und Kommunen müssten die Arbeit von LSBTI*-Anti-Gewalt-Projekten angemessen fördern.

Zugleich betonte der Verband, dass er weiter "große Hoffnungen" in den von der Bundesregierung angekündigten Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt lege. "Ein wirksamer, nachhaltiger und auf die Zukunft gerichteter Aktionsplan muss in enger Abstimmung zwischen den Ministerien und der Community erarbeitet werden", so Lehmann. "Wichtig ist zudem, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von LSBTI*-Feindlichkeit nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit der Prävention und Bekämpfung anderer Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit angegangen werden. Das eröffnet eine intersektionale Perspektive, die der Vielfalt von LSBTI* Rechnung trägt und auch Mehrfachdiskriminierungen in den Blick nimmt. Notwendig sind konkrete Maßnahmen, eindeutige Zielvereinbarungen und belastbare Selbstverpflichtungen."

Zusammen mit 40 weiteren Organisationen hatte der LSVD erst am Dienstag Innenministerin Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, bei einem humanitären Aufnahmeprogramm für Afghanistan auch queere Menschen zu berücksichtigen (queer.de berichtete). Trotz mehrmaliger Erinnerung sei man bei den Ministerinnen "bisher auf taube Ohren mit unserer Forderung" gestoßen. (cw/pm)

• hasskriminalität
• nancy faeser
• spd