Untersuchungsausschuss zu Afghanistan behandelt auch queere Menschen

Der erste Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu den Umständen und Verantwortlichkeiten rund um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hat sich am Freitag konstituiert. Das Parlament erkannte in dem Beschluss (PDF) an, dass von diesen Entscheidungen auch queere Menschen besonders betroffen waren – neben anderen Gruppen wie Journalist*innen, Frauenrechtler*innen, Kulturschaffenden oder Ortskräften.

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses wurde in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen sowie der Union beschlossen. Die Linke enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Dem Ausschuss gehören zwölf reguläre Mitglieder an, darunter je drei von SPD und Union, zwei von Grünen und FDP und je einer von AfD und Linksfraktion. Die Leitung übernahm der SPD-Politiker Ralf Stegner.

"Taube Ohren" bei Baerbock und Faeser

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte am Freitag, dass der Bundestag queere Menschen als gefährdete Gruppe ausdrücklich benannt hat. "LSBTI gehören zu den Gruppen, die nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan in höchster Lebensgefahr schweben. Sie dürfen bei der Evakuierung nicht vergessen werden", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Patrick Dörr. "Doch bei Bundesinnenministerin Faeser und Bundesaußenministerin Baerbock stoßen wir bisher auf taube Ohren mit unserer Forderung, auch gefährdete LSBTI bei dem im Koalitionsvertrag vereinbarten humanitären Aufnahmeprogramm explizit zu berücksichtigen."

Der LSVD hatte gemeinsam mit 40 anderen Organisationen bereits zuvor die Außenministerin und die Innenministerin aufgefordert, bei einem humanitären Aufnahmeprogramm für Afghanistan auch queere Menschen zu berücksichtigen (queer.de berichtete).

"Unter den 21.500 bereits eingereisten Afghan*innen sind nach Behördenangaben nur 80 LSBTI. Von den über 1.800 Afghan*innen, die in den vergangenen Wochen eine Aufnahmezusage bekommen haben, wissen wir nur von zwei LSBTI", erklärte Dörr nun. "Gleichzeitig werden die von uns und anderen NGOs schon vor Monaten vorgelegten Listen mit akut gefährdeten LSBTI-Personen aktuell nicht geprüft, weil ihre Gefährdung nicht tätigkeitsbezogen ist."

Die Bürgerrechtsorganisation HRW und OutRight veröffentlichten bereits im Januar einen Bericht, wonach queere Menschen in Afghanistan einer zunehmend "hoffnungslosen Lage" gegenüber stünden. Sie würden sowohl von Familienmitgliedern als auch von den Taliban verfolgt und müssten um ihr Leben fürchten (queer.de berichtete). Laut dem Bericht erklärten die meisten der Befragten, ihr einziger Weg, in Sicherheit zu leben, sei eine Übersiedlung in ein Land, in dem die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten besser geschützt seien. (dk)

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