Nach Zwischenfall bei CSD in Saarbrücken SPD im Saar-Landtag: Übergriffe auf LGBTIQ-Menschen müssen in Polizeistatistik auftauchen

Saarbrücken · Wer nach Straftaten in der Kriminalitätsstatistik der Polizei sucht, die sich gegen queere Menschen richten, der wird auf Anhieb nicht fündig. Das soll sich ändern, wenn es nach der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag geht. Und das hat auch einen Hintergrund.

CSD in Saarbrücken - Tausende nehmen an Parade von Christopher Street Day teil
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Tausende nehmen an der Parade des Christopher Street Day in Saarbrücken teil

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Foto: Sebastian Dingler

Nicht erst nach dem tödlichen Zwischenfall im Zusammenhang mit dem Christopher Street Day (CSD) in Münster vor wenigen Wochen werden Politiker wieder hellhöriger. Nicht zuletzt ein Angriff gegen Teilnehmer der CSD-Parade für Gleichberechtigung queerer Menschen in Saarbrücken ist Auslöser für eine Initiative der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag.

Sascha Haas (SPD).

Sascha Haas (SPD).

Foto: BeckerBredel

So sollen entsprechende Straftaten explizit in polizeilichen Statistiken auftauchen. Zurzeit werden sie nicht gesondert vermerkt, sondern fließen generell unter anderem bei Körperverletzungen ein: Sie tauchen damit nicht gesondert als Übergriff auf Vertreter der LGBTIQ-Gesellschaft auf.

LSVD registriert mehr Beratungen nach Hasskriminalität gegen LGBTIQ-Personen

Dabei nehmen seit geraumer Zeit entsprechende Ermittlungsverfahren zu, berichten Vertreter von Fachverbänden, die sich mit den Anliegen von Schwulen, Lesben und Transgender befassen.

So weise der Lesben- und Schwulenverband Saar (LSVD) darauf hin, sagt Landtagsabgeordneter Sascha Haas. Außerdem stehe die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland hinter der Forderung, „queerfeindliche Angriffe statistisch sichtbar zu machen“, heißt es dazu in einer Mitteilung der SPD-Landtagsfraktion.

„Der Bedarf an Beratungen im Zusammenhang mit Übergriffen steigt beim LSVD“, sagt Landesparlamentarier Haas der SZ. Das beweise zum einen, dass Betroffene zunehmend wegen ihrer sexuellen Orientierung Hass und Gewalt ausgesetzt sind. Zum anderen steige die Bereitschaft, nach solch einem Zwischenfall Hilfe zu suchen und die Polizei einzuschalten.

Mit der Forderung, die Kriminalitätsstatistik hinsichtlich solcher Hasskriminalität transparenter zu machen, soll erreicht werden, das Ausmaß solcher Entwicklungen besser zu erfassen. Das gehe mit dem Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einher, die queerfeindliche Übergriffe ausdrücklich in Antikriminalitätsgesetze aufnehmen will.

Straftaten gegen queere Menschen: Zwischenfälle in mehreren Städten in Deutschland

Am 12. Juni war es am Rande des CSDs in Saarbrücken zu einem Übergriff auf eine Jugendgruppe gekommen, die mit der Regenbogenfahne als sichtbares Symbol für die LGBTIG-Gemeinschaft unterwegs war. In Münster wurde ein Transmann am 27. August nach einer CSD-Veranstaltung zusammengeschlagen und starb wenige Tage später an seinen Verletzungen. Von weiteren Übergriffen auf queere Personen wird aus Bremen und Karlsruhe berichtet.

Sechs Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat brachten vor wenigen Tagen deshalb eine Resolution zum Schutz vor Diskriminerung und Gewalt ein. Es war bereits der zweite Antrag dieser Art. Bereits im Vorjahr hatte das Gremium die Verwaltung der Landeshauptstadt dazu aufgefordert, Maßnahmen zur Gleichstellung aller sexuellen Orientierungen auf den Weg zu bringen.

LGBTIQ: Die Abkürzung kommt aus dem Englischen und steht für Lesbian (Lesben), Gay (Schwule), Bisexual, Transgender, Intersexuell und Queer. Dabei umfasst der letzte Begriff jene Menschen, die sich von einer Gesellschaft, die prinzipiell nur zwei Geschlechter (männlich/weiblich) kennen, abgrenzt. Allen gemeinsam ist der Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt wegen sexueller Orientierung.

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