Regenbogencheck Niedersachsen: SPD und CDU verweigern Antworten

Der Lesben- und Schwulenverband hat am Mittwoch seinen Regenbogencheck für die niedersächsische Landtagswahl am 9. Oktober veröffentlicht. Dafür hatten die Aktivist*innen die sechs Parteien, die Chancen auf einen Einzug ins Landesparlament haben, um die kurze Beantwortung von 24 Fragen in sieben Themenbereichen gebeten.

Während FDP, Linke und Grüne ein umfassendes Schreiben über ihre Positionen an den Verband zurücksandten, beantwortete die größte Partei SPD "trotz mehrfacher Erinnerungen bis Redaktionsschluss am 13.09.2022" den Fragebogen nicht. Die CDU schickte lediglich eine anderthalbseitige allgemeine Antwort, in der nicht konkret auf die meisten Fragen eingegangen wird. Auch die AfD antwortete auf manche Fragen nicht oder ausweichend. Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren hatten noch alle angeschriebenen Parteien die Fragen beantwortet (queer.de berichtete).

Insgesamt gab es bei den Linken und den Grünen mit 21 bzw. 20 vom LSVD als positiv bewerteten Antworten die meisten Übereinstimmung. Danach folgt die FDP mit 16 positiven Antworten. Als erfreulich bewertete der LSVD etwa, dass Linke, Grüne und FDP queere Menschen in die Landesverfassung und ins Grundgesetz aufnehmen und auch queere Bildungsprojekte mittragen möchten.

(Bild: LSVD Niedersachsen-Bremen)

Bei SPD, CDU und AfD wurde im Gegensatz zu den drei Oppositionsparteien keine einzige positive Antwort gezählt. Die AfD ist zudem die einzige Partei, die sich offen gegen LGBTI-Rechte stellt. Alle Antworten sind auf der Homepage des LSVD Niedersachsen-Bremen dokumentiert.

Derzeit regiert in Niedersachsen eine Große Koalition unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den "Spiegel" liefern sich SPD und CDU derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Demnach könnte auch Rot-Grün möglich sein, also die Koalition, die schon zwischen 2013 und 2017 das Land regiert hatte.

(Bild: Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil wollte dem LSVD dieses Jahr keine Auskunft über queerpolitische Themen geben SPD in Niedersachsen / flickr)

Konkret würde die SPD derzeit auf 31 Prozent kommen (minus 6 Prozentpunkte gegenüber 2017). Die CDU erhielte 29 Prozent (minus 5). Einen Sprung nach oben könnten die Grünen mit 19 Prozent (plus 11) machen. Knapp ins Parlament würden es AfD mit 7 Prozent (plus 1) und die FDP mit 6 Prozent (minus 2) schaffen. Die Linke würde mit vier Prozent erneut den Einzug in den Landtag verpassen – 2017 hatte die Partei 4,6 Prozent geholt. (dk)

• niedersachsen
• landtagswahl
• wahlprüfsteine
• regenbogencheck