Bund und Länder verstärken Arbeit gegen queer­feindliche Hass­kriminalität

Die Frühjahrskonferenz der Innenminister*innen von Bund und Ländern (IMK) hat am Freitag in Berlin beschlossen, die Bekämpfung von LSBTIQ*-feindlicher Gewalt kontinuierlich zu verbessern. Das gab Sven Lehmann, der queerpolitische Sprecher der Bundesregierung und parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, bekannt.

Der genaue Beschluss bei der noch anhaltenden dreitägigen Konferenz, turnusmäßig aktuell in der Verantwortung Berlins, wurde zunächst nicht bekannt. Als Grundlage sollen die Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht des Arbeitskreises "Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt" dienen, so Lehmann. "In zwei Jahren soll erneut über den Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen berichtet werden."

Der Arbeitskreis war Ende 2021 auf Bitten der IMK vom Bundesinnenministerium eingerichtet und koordiniert worden (queer.de berichtete). In mehreren Sitzungen erarbeiteten Teilnehmende der Bundesministerien, der Länder und queerer Organisationen einen Abschlussbericht (PDF) mit 22 Handlungsempfehlungen. Ursprünglich war die Beratung über LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität bereits für die Herbstkonferenz der Innenminister*innen angesetzt.

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LSVD: Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Der LSVD begrüßte am Freitag, dass die lange geforderte Einberufung des Arbeitskreises zu dringend benötigten Handlungsempfehlungen geführt habe. "Endlich wurde das Thema Gewalt gegen LSBTIQ* auf die innenpolitische Agenda gesetzt", so Henny Engels aus dem Bundesvorstand. "Jetzt kommt es darauf an, dass vor allem die Innenministerien der Bundesländer die Empfehlungen des Arbeitskreises zeitnah weiterentwickeln und umsetzen."

Die Umsetzung betreffe vor allem die Bereiche Prävention und Erfassung und Bekämpfung von LSBTIQ*-feindlicher Hassgewalt. "Die Maßnahmen in den Handlungsempfehlungen müssen vor allem finanziell untersetzt werden, das betrifft insbesondere die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Polizist*innen auf allen Ebenen", so der LSVD. "Die Fälle queerfeindlicher Hasskriminalität steigen seit Jahren kontinuierlich an. Nach fast jedem Pride-Wochenende gibt es Berichte über Übergriffe auf und am Rande von CSD-Demonstrationen und im öffentlichen Raum. Auch die offiziellen Zahlen von LSBTIQ*-feindlich motivier Hasskriminalität steigen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern". Dabei werde nur ein Bruchteil LSBTIQ*-feindlicher Hasskriminalität bislang von den Polizeien in den Bundesländern erfasst und klassifiziert.

Faeser: Queerfeindliche Gewalt klar benennen und verfolgen

"Wir müssen all diejenigen noch besser schützen und unterstützen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Hass, Diskriminierung und Gewalt erleben", betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. "Wir sehen immer wieder, wie wichtig der Kampf gegen queerfeindliche Gewalt ist. Die tödliche Attacke auf den Trans-Mann Malte C. beim Christopher Street Day in Münster ist uns in schrecklicher Erinnerung."

Queerfeindliche Gewalt müsse als solche klar benannt und gezielt von der Polizei und den Staatsanwaltschaften verfolgt werden. Die Zunahme registrierter queerfeindlicher Straftaten sei "erschreckend", auch müsse von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. "Wir müssen mehr Bewusstsein, mehr Sensibilität und somit auch mehr Unterstützung für die Betroffenen schaffen. Das erhöht auch die Bereitschaft, sich an die Polizei zu wenden und Schutz zu suchen."

Gruppenbild der Konferenzteilnehmenden vom Donnerstag (Bild: Sven Darmer / Senatsverwaltung für Inneres Berlin)

Das Expertengremium habe "sehr konkrete Punkte erarbeitet", die jetzt beraten wurden "und die zügig umgesetzt werden sollten", so Faeser. "Konkreten Handlungsbedarf sehen wir bei der Aus- und Fortbildung der Polizei, bei der Schaffung von Ansprechpersonen bei den Polizeien in allen Bundesländern und beim Ausbau spezialisierter Präventionsmaßnahmen."

Laut einem Bericht der "taz" hatten die Unions-Innenminister aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen schon im Vorfeld Bedenken gegenüber einigen Punkten des Empfehlungspapiers geäußert und unter anderem die Einrichtung von queeren Ansprechstellen bei der Polizei abgelehnt, für die freie Beratungsstellen zuständig seien.

Sven Lehmann begrüßte es in seiner Pressemitteilung, dass sich die IMK verpflichtet habe, "die Bekämpfung von LSBTIQ*-feindlicher Gewalt kontinuierlich weiter zu verbessern." Nun müssten "konkrete Taten folgen", so der Grünenpolitiker: "Die Bundesländer sind jetzt am Zug. Die Empfehlungen des Arbeitskreises müssen ernst genommen und umgesetzt werden. Prävention, Erfassung und Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität muss flächendeckend ausgebaut werden. Ich freue mich, dass immer mehr Polizeien und Bundesländer ihre Arbeit in dem Bereich verstärken, Personal schulen und Ansprechpersonen für queere Menschen benennen." (cw/pm)

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