"Bundes­regierung hat eigenen queerpolitischen Aufbruch ignoriert"

LGBTI-Aktivist*innen befürchten, dass die "Festung Europa" künftig wegen ihres Queerseins verfolgte Menschen ihrem Schicksal überlässt (Bild: geralt / pixabay)

Die Lage queerer Geflüchteter könnte sich nach den am Donnerstag im EU-Ministerrat in Luxemburg beschlossenen schärferen Asylregeln und der möglichen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten verschlechtern. Das fürchten queere Aktivist*innen, darunter der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland und der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne). Bei dem Treffen der europäischen Innenminister*innen wurde mit Zustimmung Deutschlands unter anderem ein maximal zwölfwöchiges Schnellverfahren beschlossen, bei dem Geflüchtete aus bestimmten Ländern unter haftähnlichen Bedingungen an EU-Außengrenzen interniert werden sollen.

"Die Verbesserungen für queere Geflüchtete in Deutschland, die die Ampelregierung vorgenommen hat, stehen auf dem Spiel", sagte Lehmann am Samstag der "Rheinischen Post". "Das ganze Konzept der sicheren Herkunftsländer ist hochgradig problematisch – besonders für Minderheiten wie LSBTIQ*, die vor Verfolgung fliehen", erklärte der Grünenpolitiker aus Köln. "Wenn sie in bestimmten Ländern als ganze Gruppe staatlich verfolgt oder vom Staat nicht vor Gewalt geschützt werden, wie es beispielsweise in Georgien der Fall ist, sollten diese nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden."

Sonst gebe es für die Regierungen solcher Länder einen "Freibrief, weiter Menschenrechte zu verletzen", warnte der Queerbeauftragte. Stattdessen sollten Länder wie Ghana und Senegal von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden. "In beiden Staaten sind queere Menschen nicht sicher und Homosexualität wird mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft", so Lehmann.

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LSVD appelliert an EU-Abgeordnete

LSVD-Bundesvorstandsmitglied Philipp Braun zeigte sich "entsetzt" über den Beschluss. "Dass die Bundesregierung ihren eigenen queerpolitischen Aufbruch ignoriert und nicht einmal den Versuch unternommen hat, für besonders schutzbedürftige Asylsuchende, wie beispielsweise queere Geflüchtete, einen Schutzmechanismus zu etablieren, ist skandalös", so Braun. "Anfang des Jahres hatte der Bundestag in einer Gedenkstunde der queeren Opfer des Nationalsozialismus gedacht und sich der daraus erwachsenden besonderen Verantwortung gestellt. Nicht einmal ein halbes Jahr später vergeht sich die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zur EU-Asylreform in nie da gewesener Härte an den Schutzrechten LSBTIQ*-Geflüchteter." Braun rief die EU-Abgeordneten auf, "sich an ihre Wahlkampfversprechen zu erinnern und diesem historischen Verrat an den Rechten Schutzsuchender nicht zuzustimmen". Er appellierte besonders an die Fraktionen der Liberalen, Sozialdemokrat*innen und Grünen.

Teilweise haben EU-Abgeordnete den Beschluss ebenfalls scharf kritisiert. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, sagte etwa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Als Grüne im Europäischen Parlament halten wir den Ratsbeschluss nicht für tragfähig – sowohl, weil er Menschenrechtsstandards aushöhlt, als auch keine langfristig praktikablen Lösungen für eine nachhaltige gemeinsame europäische Asylpolitik liefert." Rasmus Andresen, der Sprecher der Bündnisgrünen im Europaparlament, bezeichnete das Ja Deutschlands als "schweren Fehler".

Schon seit längerem kritisierten LGBTI-Aktivist*innen, dass die Bundesregierung auch solchen Staaten den Status des "sicheren Herkunftslandes" gibt, in denen queere Menschen per Gesetz verfolgt werden. Die Union startete zuletzt einen Anlauf, den drei Maghreb-Staaten dieses Prädikat zu verleihen, obwohl dort Homosexualität mit Gefängnis bestraft werden kann (queer.de berichtete). Als Folge dieser Entscheidung wäre es leichter, queere Geflüchtete in die Verfolgerstaaten zurückzuschicken.

Baerbock: Es wird (für einige) schlechter

Dem Kompromiss hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zugestimmt. Verteidigt wurde er auch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie erklärte am Wochenende auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg, dass der Beschluss die Realität besser mache. Ziel sei es gewesen, "dass mehr Menschen human behandelt werden". Allerdings sagte sie auch, man müsse "die bittere Wahrheit mit in Kauf nehmen, dass es für einige auch schlechter ist".

Unterdessen verteidigte die Union den Kompromiss. Der offen schwule Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte etwa am Sonntagabend in der Fernsehsendung "Anne Will" davor, dass "Zigmillionen" aus Kriegs- und Krisengebieten nach Europa kommen wollten. "Es geht auch um die Frage: Was sind Bürgerinnen und Bürger in Mehrheit auf die Dauer bereit, zu akzeptieren? Es gibt Grenzen dessen, was geht", so Spahn. (dk)

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